Inhaltsverzeichnisse

Heft 14 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 14 (Erscheinungstermin: 05. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Liebscher, Thomas / Rickelt, Alexander, Der Rang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche in der Insolvenz, ZIP 2024, 717-726

Der Fall Wirecard hat die bislang in der Rechtsprechung ungeklärte und im Schrifttum hochumstrittene Frage aufgeworfen, ob Aktionäre eines insolventen börsennotierten Emittenten (i) kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderungen verfolgen können oder (ii) ob sie insoweit als Eigenkapitalgeber auf die nachrangige Überschussverteilung nach § 199 Satz 2 InsO verwiesen sind. Das LG München I hat sich mit Urteil vom 23.11.2022 (LG München I v. 23.11.2022 – 29 O 7754/21, ZIP 2022, 2505) überzeugend der zweiten Auffassung angeschlossen. Die Gegner dieser Auffassung versuchen demgegenüber mit außerinsolvenzrechtlichen Erwägungen eine insolvenzrechtliche Gleichstellung sämtlicher Eigenkapital- und Fremdkapitalgeber als Insolvenzgläubiger zu postulieren (Nivellierungsthese). Der Beitrag zeigt auf, dass die “Rangfrage“ allein durch das Insolvenzrecht zu beantworten ist und zwar im Sinne des Urteils des LG München I.

Steinbrück, Ben / Krahé, Justin Friedrich / Beck, Maximilian van der, Die Feststellung der Unzulässigkeit von ICSID-Schiedsverfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO, ZIP 2024, 727-735

Mehr als fünf Jahre nach der EuGH-Entscheidung “Achmea“, mit der das schiedsrechtliche Regime für Intra-EU-Investitionsschiedsverfahren erstmals für unionsrechtswidrig erklärt wurde, stellen sich weiterhin ungeklärte Rechtsfragen zu den Folgen dieser – mittlerweile auch auf den Energiecharta-Vertrag erstreckten – Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nach wie vor die Frage nach dem Verhältnis von Völkerrecht, Unionsrecht und nationalem Recht. Im Sommer 2023 hatte der BGH, der seinerzeit den “Achmea“-Fall dem EuGH vorgelegt hatte, erstmals über die Möglichkeit von Feststellungsverfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO in Bezug auf ICSID-Schiedsverfahren zu entscheiden. In seinen Beschlüssen analysiert der BGH ausführlich den Konflikt zwischen Unions- und Völkerrecht und löst diesen zugunsten des Unionsrechts. Angesichts der mittlerweile sehr gefestigten EuGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Intra-EU-Investitionsschiedsverfahren ist dieses Ergebnis nicht überraschend, da nach der Normenhierarchie des deutschen Rechts Unionsrecht staatsvertraglichem Völkerrecht im Rang eines einfachen Bundesrechts vorgeht. Für völkerrechtliche ICSID-Schiedsgerichte ebenso wie für Gerichte anderer EU-Staaten entfaltet die neue BGH-Rechtsprechung dagegen keine formale Bindungswirkung. Sie entscheiden vielmehr auch weiterhin nach dem für sie jeweils maßgeblichen Rechtsregime, ob dem Unionsrecht oder der ICSID-Konvention der Vorrang einzuräumen ist.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Frankfurt/M. v. 5.10.2023 - 2-28 O 93/23 / Rodi, Daniel, Wirksamkeit von Klauseln zur Erhebung von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen, ZIP 2024, 735-736

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 5.10.2023 - III ZR 216/22 / Bendermacher, Petra, Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines OGAW, ZIP 2024, 736-737

OLG Frankfurt v. 9.2.2024 - 21 W 129/22 / Wilken, Oliver / Weis, Nico, Börsenkurs als Bewertungsuntergrenze für Abfindung nach Squeeze out trotz öffentlichen Übernahmeangebots innerhalb eines Jahres vor Bewertungsstichtag, ZIP 2024, 737-738

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 9.11.2023 - VII ZR 92/20 / Grziwotz, Herbert, Haftung des Nachunternehmers wegen von ihm verursachten Mangels auf Ersatz des vom Hauptunternehmer an Besteller geleisteten Kostenvorschusses unter Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung, ZIP 2024, 738-739

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 194/22 / d’Avoine, Marc, Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer, ZIP 2024, 739-741

OLG Oldenburg v. 27.9.2023 - 3 W 37/23 / Jacoby, Florian, Zur Nebeninterventionsberechtigung eines Insolvenzgläubigers im Prozess des Insolvenzverwalters, ZIP 2024, 741-742

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 16.8.2023 - 7 AZR 300/22 / Mantsch, Simon, Zum Schriftformerfordernis für Befristungsabrede, ZIP 2024, 742-743

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21 / Ernst, Stefan, Kein immaterieller Schadensersatz bei bloßer Befürchtung eines Datenmissbrauchs, ZIP 2024, 743-744

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth v. 29.6.2023 - 6 O 5996/22, Keine starke Kundenauthentifizierung für bloßen Zugang zum Online-Banking erforderlich, ZIP 2024, 744-748

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 1.2.2024 - IV R 26/21, Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft, ZIP 2024, 748-753

OLG Düsseldorf v. 22.3.2024 - I-3 Wx 24/24, Zum Vorliegen einer als wirtschaftliche Neugründung anzusehenden Mantelverwendung, ZIP 2024, 753-757

OLG Düsseldorf v. 12.1.2024 - I-3 Wx 181/23, Handelsregistereintragung einer Verschmelzung nur mit einer im Zeitpunkt der Registeranmeldung bereits existenten Schlussbilanz des zu übertragenden Rechtsträgers, ZIP 2024, 757-759

BFH v. 30.11.2023 - III R 55/20, Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft, ZIP 2024, 759

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 23.1.2024 - VI ZR 357/22, Zur Abtretung des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars an Sachverständigen in AGB, ZIP 2024, 759-762

EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22, Zur Versteigerung personenbezogener Daten für Werbezwecke, ZIP 2024, 762

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 106/21, Nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch bei mittelbarer Beteiligung von mehr als 25 % am Kapital des Insolvenzschuldners, ZIP 2024, 762-764

OLG Koblenz v. 19.12.2023 - 3 U 1052/23, Anerkennung einer vor dem 31.12.2020 in England erteilten Restschuldbefreiung, ZIP 2024, 764-770

AG Köln v. 6.12.2023 - 75 IN 486/17, Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen unzulässiger Ein-Personen-Gruppe “Finanzamt“, ZIP 2024, 770-771

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 22.2.2024 - C-589/22, Zum Zeitpunkt des Entstehens der Konsultationspflicht bei Massenentlassungen, ZIP 2024, 771-774

BAG v. 5.12.2023 - 9 AZR 364/22, Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit, ZIP 2024, 774

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 21.12.2023 - IX ZR 143/22, Keine Pflicht eines Klägers aus UK zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Einleitung des Gerichtsverfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens, ZIP 2024, 774-777

BGH v. 12.10.2023 - I ZB 12/23, Europarechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs, ZIP 2024, 777-780

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen, ZIP 2024, R4

BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, ZIP 2024, R4-R5

BGH: Kein Anspruch von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister, ZIP 2024, R5

FG Kassel: Rückwirkung von Steuergesetzen, ZIP 2024, R5

Personalia

Gravenbrucher Kreis: Neues Mitglied, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Verbesserung der Rechte von Plattformarbeitern, ZIP 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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