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Heft 13 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 13 (Erscheinungstermin: 29. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Korch, Stefan, Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf, ZIP 2024, 657-665

Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Unternehmenskäufen sind praktisch sehr bedeutsam und zugleich theoretisch unterbelichtet. Ihre bisher fehlende Konturierung und die daraus folgende Unsicherheit für die Kautelarpraxis zeigt sich auch an der teils sehr kritischen Rezeption des Ihme-Urteils, in dem der BGH die Frage beantwortet hat, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer eines Unternehmens seine Aufklärungspflichten erfüllt, wenn er eine Due-Diligence-Prüfung durch den Käufer zulässt. Der Beitrag nimmt das Urteil zum Anlass, die Aufklärungspflichten aufzuarbeiten und dabei dem Mythos entgegenzuwirken, beim Unternehmenskauf gölten besonders strenge Maßstäbe.

Skauradszun, Dominik / Kümpel, Jeremias / Schröder, Johannes, Zur fehlenden Anerkennungsfähigkeit eines englischen Part-26A-Restrukturierungsplans in Deutschland, ZIP 2024, 665-677

Die extensive Annahme der eigenen internationalen Zuständigkeit hat dazu beigetragen, dass sich das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit einen Ruf als Hotspot des europäischen Insolvenz- und Restrukturierungstourismus machen konnte. Die Restrukturierungsrichtlinie und die daraus resultierende Verstärkung des Wettbewerbs auf der einen Seite sowie der Brexit auf der anderen Seite dürften die Anziehungskraft des englischen Restrukturierungsrechts jedoch beeinträchtigt und den Wettbewerb diesbezüglich belebt haben. Die Attraktivität des 2020 eingeführten englischen Restrukturierungsverfahrens nach Part 26A des UK Companies Act für deutsche Unternehmen oder solche mit Bezügen zu Deutschland ist davon abhängig, ob die englische Sanction Order, mithin die Entscheidung zur Bestätigung des Restrukturierungsplans, in Deutschland voraussichtlich anerkannt wird. Der vorliegende Beitrag nimmt sich dieser Fragestellung an und untersucht verschiedene potentielle Anerkennungsgrundlagen.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 58/23 / John, Pascal, Abzielen des Antrags des Darlehensnehmers nach Widerruf auf Feststellung des Nichtbestehens der Zins- und Tilgungsleistungspflicht allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag, ZIP 2024, 677-678

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf v. 26.10.2023 - I-26 W 6/23 (AktE) / Stefanink, Richard R. / Gerards, Lisa, Keine gesonderte Wertfestsetzung für Zeitraum vor Verbindung der einzelnen Anträge auf Durchführung eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens, ZIP 2024, 678-679

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22 / Ernst, Stefan, Zur Versteigerung personenbezogener Daten für Werbezwecke, ZIP 2024, 679-680

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 137/22 / Gräfe, Jürgen, Zur Haftung einer mit Lohnbuchhaltung beauftragten Anwalts-PartG für unterlassene Klärung der Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer des Mandanten, ZIP 2024, 681

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 24.8.2023 - V R 29/21 / Ries, Stephan, Zur Vorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit, ZIP 2024, 682

OLG Düsseldorf v. 8.1.2024 - I-12 U 31/23 / Kießling, Jessica, Treuwidrigkeit der Insolvenzanfechtung von Darlehenszahlungen nach Leistung eines Ablösebetrags auf bestehende Absonderungsrechte der Anfechtungsgegnerin durch Verwalter, ZIP 2024, 682-683

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 14.12.2023 - 6 AZR 157/22 (B) / Windhöfel, Paul, Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zur Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen, ZIP 2024, 683-685

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 326/22 / Braner, Achim, Keine Unterrichtungspflicht gem. § 613a Abs. 5 BGB über Tarifverträge, die für Arbeitnehmer weder beim Veräußerer noch beim Erwerber gelten, ZIP 2024, 685

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 14.3.2024 - C-536/22, Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig zurückgezahltem Immobiliar-Verbraucherkredit, ZIP 2024, 686-690

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 19/22, Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung einer Anteilsübertragung bei gemeinnütziger GmbH nach dem auf den Anteil entfallenden Eigenkapital, ZIP 2024, 690-692

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 23/22, Keine Pflicht zur Aufnahme des Namens mindestens eines Partners in den Namen einer Partnerschaft, ZIP 2024, 692

BFH v. 16.11.2023 - IV R 26/20, Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf “unternehmensgruppeninterne“ Darlehen, ZIP 2024, 692-698

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.2.2024 - VII ZR 42/22, Zur (Un-)Wirksamkeit einer vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel, ZIP 2024, 698-702

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Braunschweig v. 28.12.2023 - 9 U 103/22, Keine Insolvenzanfechtung von auf Verständigung basierender Bußgelder (“Air Berlin“), ZIP 2024, 702-708

OLG Schleswig v. 8.11.2023 - 9 U 167/22, Zuständigkeit für Haftungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten am Sitz der Gesellschaft, ZIP 2024, 708-713

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Stuttgart v. 11.1.2024 - 3 Sa 4/23, Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, ZIP 2024, 713-716

BAG v. 5.10.2023 - 6 AZR 333/22, Zum Schutzbereich von Art. 12 GG bei der tariflichen Entgeltregelung, ZIP 2024, 716

BAG v. 1.6.2023 - 2 AZR 150/22, Luftverkehrsbetrieb i.S.v. § 24 Abs. 2 KSchG, ZIP 2024, 716

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Keine Nichtigkeit der während Corona-Pandemie durch Vollmacht an Verwalter gefassten Beschlüsse einer WEG, ZIP 2024, R4

BAG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV?2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung, ZIP 2024, R4-R5

BFH: Nutzungsersatz aus Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags kein steuerbarer Kapitalertrag, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, ZIP 2024, R5

Personalia

BMJ: Neue Bundesrichter gewählt, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Grenzen des Ordre-public-Einwands im Rahmen der Brüssel Ia-VO, ZIP 2024, R6

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