Inhaltsverzeichnisse

Heft 12 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 12 (Erscheinungstermin: 22. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Segna, Ulrich, Die elektronische Aktie nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZIP 2024, 593-603

Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) verabschiedet. Es wurde – nach Zustimmung des Bundesrats – am 14.12.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. Mit dem ZuFinG hat der Gesetzgeber das deutsche Recht für die elektronische Aktie geöffnet. Der Beitrag stellt die neuen Regelungen zur elektronischen Aktie und den ihnen zugrunde liegenden konzeptionellen Ansatz vor und setzt sich kritisch mit ihnen auseinander. Sein Schwerpunkt liegt auf wertpapier- und depotrechtlichen Fragen.

Redenius-Hövermann, Julia / Bernhardt, Paul, 15 Jahre Say on Pay als Instrument guter Corporate Governance – Stumpfes Schwert oder effektives Mittel zur Kontrolle der Vorstandsvergütung?, ZIP 2024, 603-613

15 Jahre nach Inkrafttreten des Say on Pay in Deutschland zeichnet der vorliegende Beitrag die aktienrechtliche Entwicklung des Votums zur Vorstandsvergütung im In- und Ausland nach und wertet die Unternehmenspraxis im DAX seit 2009 aus. Darauf aufbauend wird gefragt, ob eine Stärkung des Aktionärseinflusses durch Verlagerung der Vergütungskompetenz vom Aufsichtsrat auf die Hauptversammlung im Sinne eines strengeren Decide on Pay de lege ferenda angeraten erscheint.

Walka, Florian, Better safe than sorry: Empfiehlt sich ein vorsorglicher Hauptversammlungsbeschluss für die Bestellung eines Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts?, ZIP 2024, 613-616

Kurz vor Beginn der diesjährigen Hauptversammlungssaison hat sich ein brisantes Thema in Bezug auf die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die Agenda gedrängt, das in den Rechtsabteilungen der Unternehmen für Diskussionen sorgt. Die hierzu vertretenen Positionen könnten nicht unterschiedlicher sein: Während die einen vor Aktionismus warnen, wollen die anderen auf Nummer sicher gehen und lieber sofort handeln.
Dieser Beitrag will das Problem in aller Kürze erläutern, die zentralen rechtlichen Fragen aufwerfen sowie die derzeit vorgeschlagenen Lösungswege einordnen.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Nürnberg v. 25.7.2023 - 14 U 2764/22 / Bartlitz, David, Keine negativen Zinsen bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, ZIP 2024, 616-617

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt v. 12.9.2023 - 5 U 116/22 / Keller, Tobias / Schümmer, Kevin, Keine Anwendung des § 179a AktG auf Publikums-KG, ZIP 2024, 617-618

OLG Köln v. 12.5.2023 - 2 Wx 69/23 / Schulteis, Thomas, Vorlage des Gesellschaftsvertrags für Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines Gesellschafters einer eingetragenen GbR, ZIP 2024, 618-619

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 16.1.2024 - VI ZR 253/22 / van Bühren, Hubert W., Tragung des Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall durch den Schädiger, ZIP 2024, 619-620

BGH v. 9.11.2023 - VII ZR 241/22 / Ring, Gerhard, Unwirksamkeit einer AGB über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger bestimmte und mit ihm wirtschaftlich verbundene Tochtergesellschaft, ZIP 2024, 621-622

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 250/22 / Dörrscheidt, Kolja, Rückabwicklung eines nach Insolvenzanfechtung des Verpflichtungsgeschäfts zunächst wirksam gebliebenen Erfüllungsgeschäfts, ZIP 2024, 622-623

OLG Stuttgart v. 12.12.2023 - 12 U 216/22 / Schur, Wolfgang, Einsichtsrecht für Insolvenzverwalter in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ZIP 2024, 623-624

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.6.2023 - 1 AZR 265/22 / Wolff, Alexander / Yakubi, Harasch, Keine Erstattung der Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer bei vorzeitiger Eigenkündigung, ZIP 2024, 624-625

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 27.2.2024 - XI ZR 258/22, Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß, ZIP 2024, 625-631

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.12.2023 - 2 StR 471/22, Einziehung von durch Insidergeschäfte erworbenen Finanzinstrumenten, ZIP 2024, 631-638

OLG Schleswig v. 26.2.2024 - 16 U 93/23, Pactum de non petendo bei Abtretung des Freistellungsanspruchs des Geschäftsführers aus D&O-Versicherung, ZIP 2024, 638-643

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 9.11.2023 - VII ZR 241/22, Unwirksamkeit einer AGB über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger bestimmte und mit ihm wirtschaftlich verbundene Tochtergesellschaft, ZIP 2024, 643-646

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 23.11.2023 - V R 3/22, Vorsteuerabzug aus Rechnung des Konkursverwalters, ZIP 2024, 646-648

OLG Naumburg v. 27.2.2023 - 12 U 121/13 (Hs), Zur Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens als Aktivprozess über Kostenerstattungsanspruch des Schuldners durch Insolvenzverwalter, ZIP 2024, 648-651

LG Stuttgart v. 21.12.2023 - 27 O 153/23, Schadensersatzforderung des arglistig zum Beitritt veranlassten Genossen keine Insolvenzforderung in Insolvenz der Genossenschaft, ZIP 2024, 651-653

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23, Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei passgenauer Erkrankung zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2024, 653-656

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Löschung personenbezogener Daten wegen DSGVO-Verstoß auch von Amts wegen, ZIP 2024, R4

BGH entscheidet Streitfrage zum Geschäftswert der Beurkundung einer Anteilsübertragung bei einer gemeinnützigen GmbH, ZIP 2024, R4

BGH: Keine Pflicht zur Aufnahme des Namens mindestens eines Partners in den Namen einer Partnerschaft, ZIP 2024, R4-R5

Gesetzgebung

RegE zur Reform des KapMuG, ZIP 2024, R5

RegE zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Rat genehmigt EU-Lieferketten-RL, ZIP 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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