Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 1 (Erscheinungstermin: 05. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schmidt-Kessel, Martin, Kein acte éclairé bei Telefonnummer und Widerrufsbelehrung, ZIP 2024, 1-7

Die Entscheidungen des EuGH zum Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer in Verbraucherinformationen sind nicht frei von Widersprüchen. Das gilt insbesondere für die zweite ergangene Entscheidung in der Rechtssache EIS.de (EuGH v. 14.5.2020 – C-266/19, ZIP 2020, 1617 – EIS GmbH/TO) und deren Abweichung von den Begründungslinien der vorangehenden EuGH-Judikatur. Ob die Entscheidung auch für die allgemeinen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung einschlägig ist, ist ohnehin mehr als zweifelhaft. Maßgebend für die Frage der Bindungsreichweite von EuGH-Entscheidungen in Vorlageverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen an einen acte éclairé. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die EIS.de-Entscheidung die Anforderungen an einen acte éclairé nicht erfüllt. Erst recht entfaltet die Entscheidung keine Bindungen hinsichtlich der Anforderungen an die Widerrufsbelehrung.

Uwer, Dirk / Steinert, Friedrich F. / Struth, Susanne Marie, Inkassovergütung als Verzugsschaden bei Erfüllung durch Abtretung an Erfüllungs statt, ZIP 2024, 8-13

Die Entscheidung des OLG Hamburg v. 15.6.2023 – 3 MK 1/21 im Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) stellt inkassovertragliche Vergütungsvereinbarungen mit Regelung einer Abtretung an Erfüllungs statt grundsätzlich in Frage. Zwar bezweifelt der Senat nicht, dass Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters als Verzugsschaden zu ersetzen sind. Indes liege speziell infolge der Abtretung an Erfüllungs statt eine bloß “fiktive“ Schadensposition in Höhe der Inkassokosten vor, was einem ersatzfähigen Verzugsschaden des Auftraggebers letztlich entgegenstehe.
Der Beitrag ordnet die vom OLG Hamburg gegen das Vorliegen eines Verzugsschadens vorgebrachten Argumente ein und legt – auch mit Blick auf die zu erwartende Befassung des BGH in der Revisionsinstanz – dar, dass diese nicht überzeugen und die Entscheidung daher keinen Bestand haben kann.

Mielke, Sebastian / Hölz, Marie-Louise, Gegenstände, Forderungen und … sonst nichts., ZIP 2024, 13-17

Bislang war unklar, ob der Insolvenzverwalter mit Absonderungsrechten belastete sonstige Rechte (z.B. Markenrechte) nach den Vorschriften der InsO verwerten durfte. Der BGH (BGH, Urt. v. 27.10.2022 – IX ZR 145/21, ZIP 2022, 2553) stellt nun klar, dass § 166 InsO sich nicht auf sonstige Rechte erstreckt. Die Wirkungen des Urteils greifen über die Verweisung des § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO bereits im Eröffnungsverfahren. Sosind gerichtlich angeordnete Verwertungs- und Einziehungsverbote bezüglich sonstiger Rechte im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht mehr möglich.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 21.11.2023 - XI ZR 290/22 +, Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag einer Sparkasse, ZIP 2024, 17-20

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln v. 21.11.2023 - 9 U 206/22, Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG im Direktprozess zwischen geschädigter Gesellschaft und D&O-Versicherer, ZIP 2024, 20-27

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 15 W 13/23, Kein Ordnungsgeld gegen Organ einer juristischen Person bei Zuwiderhandlung gegen einen beide verpflichtenden Unterlassungstitel nach Aufhebung des Titels der juristischen Person gegenüber, ZIP 2024, 27-29

BFH v. 5.9.2023 - IV R 24/20, Zur Mitunternehmerstellung einer GbR vor 2001, ZIP 2024, 29

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 9.11.2023 - VII ZR 190/22, Verbotene Rechtsdienstleistung eines Architekten bei Verpflichtung zur Lieferung einer selbst entworfenen Skontoklausel für Bauverträge, ZIP 2024, 29-32

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG München v. 11.7.2023 - 5 U 4147/22, Pflicht des Drittkreditgebers zur Verwertung der vom Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährten Sicherheit vor Teilnahme an Verteilung der Masse, ZIP 2024, 32-35

OLG Koblenz v. 25.4.2023 - 3 U 88/22, Schenkungsanfechtung von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Goldkäufen in einem Schneeballsystem, ZIP 2024, 35-41

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.8.2023 - 5 AZR 349/22, Pflicht des Arbeitnehmers zur Kenntnisnahme von Konkretisierung des Dienstplans während Freizeit, ZIP 2024, 41-48

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zum Widerruf von Kfz-Leasing- bzw. Kreditvertrag, ZIP 2024, R4

BGH: Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, ZIP 2024, R4

BGH: Stimmrechtsausschluss des herrschenden Unternehmens bei Beschluss über Geltendmachung von Ersatzansprüchen für von ihm veranlasste Pflichtverletzung, ZIP 2024, R4-R5

BGH zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern, ZIP 2024, R5

LG Frankfurt/M.: Qualifikation eines M&A-Beratervertrags als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE zur Reform des KapMuG, ZIP 2024, R5

Dokumentation

EU: PayPal muss Nutzungsbedingungen ändern, ZIP 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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