Inhaltsverzeichnisse

Heft 51 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 51 (Erscheinungstermin: 22. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

51-52

Aufsätze

Tresselt, Matthias / Reps, Markus, Praxisfragen der Vorbereitung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (EAT) in der öffentlichen Verfahrensvariante des StaRUG, ZIP 2023, 2657-2669

Seit Mitte 2022 steht die öffentliche Verfahrensvariante des StaRUG (§§ 84–88 StaRUG) zur Verfügung. Nach anfänglich fehlenden Fallzahlen haben zwischenzeitlich mehrere börsennotierte Aktiengesellschaften die öffentliche Verfahrensvariante durchlaufen. Diese “Pionierfälle“ haben die Praxistauglichkeit des StaRUG für komplexe finanzielle Restrukturierungsfälle bewiesen und lassen – gekoppelt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – steigende StaRUG-Fallzahlen erwarten. Das ist Grund genug, sich Praxisthemen der Vorbereitung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (EAT) zu widmen, die durch die Besonderheiten der öffentlichen Verfahrensvariante aufgeworfen werden. Dabei können die Verfasser aus eigener Befassung berichten, dass sich häufig dieselben Themen stellen, die im Gesetz nicht oder nur unzureichend adressiert sind. Dieser Beitrag untersucht einige zentrale Praxisfragen und zeigt Lösungsansätze auf.

Bünnemann, Fabian, Zur Diskussion um die Vorstandshaftung wegen Kartellgeldbußen, ZIP 2023, 2669-2675

Zwar scheinen die Voraussetzungen für den Regress des Vorstands aufgrund einer gegen das Unternehmen verhängten Kartellgeldbuße auf den ersten Blick unzweifelhaft gegeben. Jedoch stellt sich aufgrund des hohen wirtschaftlichen Risikos für das in Regress genommene Vorstandsmitglied die Frage, ob dies wirklich ein sachgerechtes Ergebnis zu sein vermag – sowohl was den Regress als Ganzes als auch seine Höhe betrifft. Eine neue Entscheidung des OLG Düsseldorf bereichert nun die Diskussion, liegt zur Thematik doch bislang nur spärlich Judikatur vor. In seiner Entscheidung lehnt das Gericht den Regress im Ergebnis ab; die sodann zugelassene Revision lässt auf eine höchstrichterliche Entscheidung hoffen.

Burgard, Ulrich, Anwendbarkeit von § 31a BGB bei Drittanstellung?, ZIP 2023, 2675-2678

Nach seinem Wortlaut bestimmt § 31a BGB nicht, von wem eine etwaige Vergütung bezahlt wird. Das wirft die Frage auf, ob die Vorschrift bei einer Drittanstellung anwendbar ist.

Kolumne

Harnos, Rafael, Der Engelsturz bei OpenAI – rechtsdogmatische und rechtspolitische Überlegungen zum deutschen Unternehmensrecht, ZIP 2023, 2678-2680

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 7.12.2023 - C-26/22, C-64/22, Zu den datenschutzrechtlichen Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien (hier bzgl. Restschuldbefreiung), ZIP 2023, 2680-2687

EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21, Zu den datenschutzrechtlichen Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien, ZIP 2023, 2687-2692

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 7.12.2023 - C-706/22, Keine Pflicht zur Nachholung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in zunächst arbeitnehmerloser Holding-SE und späterem Kontrollerwerb über Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern, ZIP 2023, 2692-2698

BFH v. 25.4.2023 - II R 38/20, Keine Rückgängigmachung des Grundstückserwerbs durch Kapitalgesellschaft bei Verwertung der erlangten Rechtsposition im wirtschaftlichen Interesse ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer, ZIP 2023, 2698-2699

OLG Frankfurt v. 12.9.2023 - 5 U 116/22, Keine Anwendung des § 179a AktG auf Publikums-KG, ZIP 2023, 2700-2704

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22, Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, ZIP 2023, 2704-2710

OLG Karlsruhe v. 15.9.2023 - 8 U 383/21, Zur Haftung des Herstellers eines Diesel-Kfz für unzulässiges Thermofenster – hier: Verbotsirrtum des Herstellers verneint, ZIP 2023, 2710

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 28.9.2023 - IX ZA 14/23, Berechtigung zur Anfechtung der Versäumung einer Erbausschlagungsfrist als höchstpersönliches Recht des Insolvenzschuldners, ZIP 2023, 2711-2712

LAG Chemnitz v. 31.7.2023 - 2 Sa 277/18, Aufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Kündigungsrechtsstreits, ZIP 2023, 2712-2718

AG Nürnberg v. 12.7.2023 - RES 397/23, Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Restrukturierungsplan, ZIP 2023, 2718-2720

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 24.8.2023 - 2 AZR 17/23, Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen von Betriebsangehörigen in privater Chatgruppe, ZIP 2023, 2720-2724

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage, ZIP 2023, R4

EuGH: Immaterieller Schaden in Form eines befürchteten Datenmissbrauchs, ZIP 2023, R4

EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schadensersatz, ZIP 2023, R4

BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ZIP 2023, R4-R5

BAG: Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige – Änderung der Rechtsprechung?, ZIP 2023, R5

OLG Köln: Beweislastumkehr im Direktprozess zwischen geschädigter Gesellschaft und D&O-Versicherer, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Erfolgreicher Trilog zwischen Rat und Parlament betreffend die neue Produkthaftungs-RL, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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