Inhaltsverzeichnisse

Heft 50 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 50 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Eidenmüller, Horst / Paz Valbuena, Javier, Taxes Blown in the Wind? The Siemens Gamesa Bailout, ZIP 2023, 2601-2608

The German government leads the bailout of the distressed wind power company Siemens Gamesa with a guarantee of € 7.5 billion. Based on prior conceptual work on the limits of bankruptcy law and bailouts of critical firms, we question the rationale for the bailout. Siemens Gamesa is not a critical firm. Neither efficiency nor geostrategic considerations justify the bailout. We also question its terms and conditions. The main shareholder of Siemens Gamesa is Siemens AG (through Siemens Energy AG), a highly profitable company. Siemens contributes little (if at all) to the bailout. This is not fair to the German taxpayer.

Scheuch, Alexander, Risiken und Nebenwirkungen der MoPeG-Neuregelung zur Schadensersatznachhaftung, ZIP 2023, 2608-2620

Im Zuge der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber auf den sprichwörtlichen letzten Drücker in § 728b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., § 137 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. eine Einschränkung der Nachhaftung von ausgeschiedenen Personengesellschaftern vorgesehen. Ihrem Wortlaut nach betreffen die Vorschriften sämtliche Schadensersatzansprüche. Die Formulierung verfehlt damit in weiten Teilen das gesetzgeberische Regelungsziel, so dass über eine teleologische Reduktion ebenso wie über Analogieschlüsse nachzudenken ist. Bislang nahezu unbeachtet geblieben ist darüber hinaus das Potential der Neuregelung, auch in anderen Gebieten den Begriff der “Altverbindlichkeit“ abweichend vom bisherigen Verständnis zu prägen.

Riehm, Thomas, Schadensersatz bei antizipiertem Vertragsbruch, ZIP 2023, 2620-2626

Mit Urteil vom 20.4.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH v. 20.4.2023 – I ZR 140/22, VersR 2023, 992) entschieden, dass ein Transportunternehmer seinem Auftraggeber Schadensersatz in Gestalt der Mehrkosten für einen Flugzeugtransport von Ersatzteilen schuldet, wenn sich abzeichnet, dass der eigentlich geschuldete Schiffstransport der ursprünglichen Teile nicht termingerecht am Zielort eintreffen wird. Der nachfolgende Beitrag stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, schlägt aber einen wesentlich einfacheren und schlüssigeren Weg zu dessen dogmatischer Begründung vor.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 20.10.2023 - V ZR 9/22, Keine Einrede gem. § 1192 Abs. 1a BGB für Erwerber eines mit einer isolierten Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, ZIP 2023, 2626-2631

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 26.9.2023 - KZR 73/21, Zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch KG für ihre Mitglieder, ZIP 2023, 2631-2638

OLG Köln v. 3.5.2023 - 2 Wx 56/23, Kein registerrechtlicher Anspruch eines ausgeschiedenen Vereinsvorstandsvorsitzenden auf Löschung persönlicher Daten im Vereinsregister, ZIP 2023, 2638-2639

OLG Frankfurt v. 7.7.2023 - 20 W 93/23, Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, ZIP 2023, 2639

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 11.9.2023 - VIa ZR 1533/22, Keine Haftung des Kfz-Herstellers in Dieselfall auf über Differenzschaden hinausgehenden Finanzierungsschaden des Käufers, ZIP 2023, 2639-2640

BGH v. 2.8.2023 - VII ZB 28/20, Wirksamkeit von öffentlich-rechtlicher Verwahrungsanweisung und zivilrechtlicher Verwahrungsvereinbarung trotz Fehlens des berechtigten Sicherungsinteresses an der Verwahrung, ZIP 2023, 2640

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.11.2023 - II ZR 69/22, Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Kosten des Insolvenzverfahrens, ZIP 2023, 2641-2645

OLG Düsseldorf v. 31.10.2023 - I-12 U 43/23, Keine Vormerkung eines auf einen Erbteil gerichteten anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruchs, ZIP 2023, 2645-2646

LG Hamburg v. 20.4.2023 - 304 T 15/23, Unwirksamkeit einer Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens bei fehlender Vertretungsmacht des Geschäftsführers, ZIP 2023, 2646-2648

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 25.7.2023 - 9 AZR 43/22, Fremdgeschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG, ZIP 2023, 2648-2651

BAG v. 31.5.2023 - 5 AZR 273/22, Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag, ZIP 2023, 2651

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 74/22, Vortrag einer konkreten Schiedsvereinbarung mit potentiell daraus erwachsendem Schiedsverfahren als Mindestvoraussetzung für Antrag auf Feststellung der (Un-)Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens, ZIP 2023, 2651-2656

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von Auskunfteien, ZIP 2023, R4

BGH: Kein Anspruch des Eigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung, ZIP 2023, R5

BAG: Pflicht des Arbeitnehmers zur Kenntnisnahme von Dienstplanänderungen während Freizeit, ZIP 2023, R5

OLG Stuttgart: Einsichtsrecht für Insolvenzverwalter in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ZIP 2023, R5-R6

AG Hanau: Keine Haftung des Unfallverursachers für Kosten eines zur Werkstatt gehörenden Gutachters, ZIP 2023, R6

Dokumentation

Gravenbrucher Kreis: Stellungnahme zu insolvenzrechtlichen Reformvorschlägen im RefE eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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