Inhaltsverzeichnisse

Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 6 (Erscheinungstermin: 09. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Brünkmans, Christian, Die Einbettung eines Pre-Pack-Verfahrens in die deutsche Insolvenzordnung, ZIP 2024, 265-272

Der EU-Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (sog. “Insolvency III“) wurde bereits an anderer Stelle (Brünkmans, ZIP 2023, 2547) analysiert und die Einführung eines europaweiten Pre-Pack-Verfahrens grundsätzlich begrüßt. Der nachfolgende Beitrag erörtert die Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Rechtsordnung. Der Verfasser plädiert für eine Einbettung in das bestehende Insolvenzverfahren der InsO. Die geräuschlose Vorbereitungsphase sollte als besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung ausgestaltet werden. Auch für die Liquidationsphase kann im Wesentlichen auf das eröffnete Insolvenzverfahren der InsO aufgesetzt und Abweichungen zum Regelverfahren durch minimalinvasive Ergänzungen zu den bestehenden InsO-Vorschriften geregelt werden. Ferner wäre der Gesetzgeber gut beraten, typisch deutsche “Denkverbote“ im Hinblick auf eine zwangsweise Vertragsüberleitung oder umfassende Sicherheitenverwertung zu überwinden.

Schmidt-Kessel, Martin, Die Telefonnummer und die Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, ZIP 2024, 272-282

Die Vorgaben für die maßgebenden Kommunikationsmittel sind ein Musterbeispiel für Qualitätsprobleme in der europäischen wie deutsche Widerrufsgesetzgebung. Insbesondere wann seitens des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist oder war, lässt sich weder durch einen Blick ins Gesetz noch durch Konsultation von Rechtsprechung und Schrifttum hinreichend sicher beantworten. Der nachfolgende Beitrag legt unionsrechtlich wie umsetzungsrechtlich dar, dass es für die von den beiden EuGH-Entscheidungen behandelten Fassungen der Richtlinie und deren Umsetzungsnormen kein allgemeines Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer in der Verbraucherinformation und in der Widerrufsbelehrung gibt. Das gilt auch für die Situationen der vorherigen Angabe der Telefonnummer auf der Website, und zwar für die allgemeine Informationspflicht und erst recht für die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung.

Dornauer, Annabel, Greenwashing im Fokus lauterkeitsrechtlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung, ZIP 2024, 282-286

Im Hinblick auf die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, die am 17. Januar 2024 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, soll der nachfolgende Beitrag einen Überblick über aktuelle lauterkeitsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Greenwashing geben. Betrachtet werden dabei sowohl die Ebene des nationalen Rechts als auch die europäische Gesetzgebung.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 9.8.2023 - 26 U 129/21, Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig, ZIP 2024, 286-292

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23, Keine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern im Wirecard-Bilanzskandal, ZIP 2024, 292-295

BFH v. 9.8.2023 - I R 50/20, Zur finanziellen Eingliederung bei qualifiziertem Mehrheitserfordernis, ZIP 2024, 295-298

KG v. 20.7.2023 - 22 W 30/23, Keine Aussetzung eines Anmeldeverfahrens wegen Geschäftsführerwechsels trotz anhängigen Rechtsstreits über die Anmeldung bei fehlender Erfolgsaussicht der Klage, ZIP 2024, 298-301

OLG Saarbrücken v. 14.6.2023 - 1 U 91/22, Kein Anspruch des GmbH-Fremdgeschäftsführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mitgeschäftsführer auf Unterlassung der Geschäftsführung, ZIP 2024, 301

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 164/21, Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis durch Weigerung des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Kaufsache nach Rücktritt des Käufers, ZIP 2024, 301-306

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.9.2023 - IX ZB 52/22, Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch Beschwerdegericht nur nach zulässiger und begründeter Anhörungsrüge, ZIP 2024, 306-308

OLG Düsseldorf v. 8.1.2024 - I-12 U 31/23, Treuwidrigkeit der Insolvenzanfechtung von Darlehenszahlungen nach Leistung eines Ablösebetrags auf bestehende Absonderungsrechte der Anfechtungsgegnerin durch Verwalter, ZIP 2024, 308-311

AG Hamburg-Barmbek v. 11.4.2023 - 816 C 190/22, Zur Kenntnisnahme einer Krankenkasse von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Einschaltung einer Servicegesellschaft zur Bearbeitung von Faxeingängen, ZIP 2024, 311-314

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 14.12.2023 - 6 AZR 157/22 (B), Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zur Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen, ZIP 2024, 314-320

BAG v. 20.7.2023 - 6 AZR 256/22, Willkürkontrolle tariflicher Erschwerniszuschläge, ZIP 2024, 320

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Kein immaterieller Schaden bei “ungutem Gefühl“ aufgrund eines Datenmissbrauchs, ZIP 2024, R4

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in Videoverhandlung erfolglos, ZIP 2024, R4

BGH: Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauträgers für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung in zehn Jahren, ZIP 2024, R4-R5

BAG: EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE zur Reform des Schiedsverfahrensrechts, ZIP 2024, R5-R6

Was gab’s in Brüssel?

Einleitung von vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin, ZIP 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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