Inhaltsverzeichnisse

Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 5 (Erscheinungstermin: 02. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Weller, Marc-Philippe / Hößl, Theresa / Seemann, Camilla, Klimaneutralität als Zielvorgabe für Unternehmen, ZIP 2024, 209-217

Bis 2045 hat die Bundesrepublik klimaneutral zu sein. Dies betrifft nicht nur den Staat als solchen; vielmehr übertragen die europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinien CSRD, CSDDD und jüngst auch § 18 EnEfG die Klimaneutralität als Zielvorgabe auf Unternehmen. “Klimaneutralität“ ist freilich ein naturwissenschaftlich umstrittener Maßstab, der als zentraler Rechtsbegriff indes einer klaren Konturierung bedarf. Der nachfolgende Beitrag unternimmt eine erste Standortbestimmung und ordnet die zahlreichen Rechtsquellen. Ein zweiter Beitrag wird versuchen zu definieren, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen “klimaneutral“ ist.
The Federal Republic of Germany must be climate-neutral by 2045. This not only applies to the state as such; rather, the European sustainability directives CSRD, CSDDD and, most recently, Section 18 EnEfG transfer climate neutrality as a target to companies. “Climate neutrality“ is, of course, a scientifically controversial standard which, as a central legal concept, needs to be clearly defined. The following article undertakes an initial assessment of the relevance and appearance of climate neutrality as a legal concept and classifies its legal sources. A second article will attempt to define the conditions under which a company is “climate neutral“.

Osterloh-Konrad, Christine, Geschäftsmodell der Inkassobranche auf dem Prüfstand – zu den Grenzen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Schadensrecht, ZIP 2024, 218-225

In einer ausführlich begründeten Entscheidung, die derzeit dem BGH zur Überprüfung vorliegt, hat das OLG Hamburg im vergangenen Jahr die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden deswegen verneint, weil im konkreten Fall das Inkassounternehmen gegenüber dem Gläubiger das Beitreibungsrisiko für diese Kosten übernommen hatte. Da eine solche Risikoübernahme gängiger Praxis im Inkassowesen entspricht, ist das Verfahren für die gesamte Branche von großer Bedeutung. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Argumenten des OLG auseinander und legt dar, weshalb sie weder rechtsdogmatisch noch vom Ergebnis her gedacht überzeugen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Lübeck v. 3.1.2024 - 3 O 83/23, Mitverschulden des Bankkunden bei Phishing-Angriff, ZIP 2024, 225-226

LG München I v. 20.3.2023 - 22 O 2030/21, Verwahrentgelt für Guthaben auf Privatgirokonten zulässig, ZIP 2024, 226-229

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 9.8.2023 - I R 26/19, Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch inländische Muttergesellschaft, ZIP 2024, 229-233

OLG Düsseldorf v. 26.10.2023 - I-26 W 6/23 (AktE), Keine gesonderte Wertfestsetzung für Zeitraum vor Verbindung der einzelnen Anträge auf Durchführung eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens, ZIP 2024, 233-235

KG v. 8.5.2023 - 22 W 15/23, Zur Anmeldung einer Satzungsänderung durch Geschäftsführer nach Amtsniederlegung, ZIP 2024, 235-237

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 18.1.2024 - C-531/22, Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln durch das Aufsichtsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren von Amts wegen bei fehlender Prüfung im Stadium des Erlasses des Mahnbescheids, ZIP 2024, 237-242

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 12.10.2023 - IX ZR 162/22, Zum Umfang des Abführungsbetrags des wegen Krankheit oder Alters überobligatorisch selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase, ZIP 2024, 242-245

OLG Stuttgart v. 12.12.2023 - 12 U 216/22, Einsichtsrecht für Insolvenzverwalter in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ZIP 2024, 245-253

LG Oldenburg v. 1.12.2022 - 4 T 435/22, Kein Beschwerderecht des einzelnen Insolvenzgläubiger gegen die Ablehnung des Insolvenzgerichts zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters, ZIP 2024, 253-255

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.6.2023 - 3 AZR 221/22, Kürzung der Betriebsrente wegen Teilzeit trotz früherer Vollzeittätigkeit zulässig, ZIP 2024, 255-258

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 5.12.2023 - KZR 46/21, Haftung der Beteiligten am Lkw-Kartell auch gegenüber Leasingnehmern und Mietkäufern von kartellbetroffenen Lkw, ZIP 2024, 258-264

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Mehrwertsteuerbetrug durch Arbeitnehmer, ZIP 2024, R4

EuGH: Keine unerlaubte Nutzung der Marke eines Autoherstellers durch Drittanbieter von Ersatzteilen, ZIP 2024, R4

BGH: Keine Haftung der BaFin im Wirecard-Bilanzskandal, ZIP 2024, R5

BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen, ZIP 2024, R5

LAG Stuttgart: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Gesetzliches Mindesthonorar für Anwälte als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, ZIP 2024, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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