Inhaltsverzeichnisse

Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 3 (Erscheinungstermin: 19. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schirmer, Jan-Erik, Klima-Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats, ZIP 2024, 105-110

Zahlreiche Aktiengesellschaften sehen sich derzeit sogenannten Klimaklagen ausgesetzt. Mittlerweile haben die damit verbundenen Fragen auch das Gesellschaftsrecht erreicht, etwa ob beteiligte Vorstände gegen ihre Schadensabwendungspflicht verstoßen haben könnten. Wenig thematisiert wird hingegen, was Klimaklagen für den Aufsichtsrat bedeuten. Muss er Regressansprüche gegen die beteiligten Vorstände verfolgen oder zumindest Maßnahmen zur Anspruchssicherung ergreifen? Der folgende Beitrag versucht sich an ersten Antworten.

Gabriel, Moritz, Das Verhältnis zwischen Musterfeststellung und Insolvenzrecht, ZIP 2024, 110-116

In einem viel beachteten Klageverfahren gegen den Insolvenzverwalter eines bayerischen Energieversorgungsunternehmens hat das OLG München im Jahr 2021 zu einigen grundlegenden Fragen über das Verhältnis zwischen Insolvenzrecht und Musterfeststellungsklage Stellung bezogen und das Tor für gegen den Insolvenzverwalter eines Unternehmens gerichtete Musterfeststellungsklagen geöffnet (MK 2/19). Der BGH hat dieses Urteil jüngst im Ergebnis bestätigt (BGH v. 27.7.2023 – IX ZR 267/20, ZIP 2023, 1856). Auch wenn er sich hierbei namentlich zum Verhältnis zwischen der Musterfeststellung und den §§ 179 ff. InsO zurückhaltender äußerte als das OLG, gibt die Entscheidung Anlass, die Problematik und den derzeitigen Diskussionsstand aufzuarbeiten.

Kolumne

Harnos, Rafael, Das Kommentarwesen schafft sich ab, ZIP 2024, 117-119

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 5.10.2023 - 3 U 286/22, AGB-rechtliche Wirksamkeit von Verwahrentgelten auf Spareinlagen, ZIP 2024, 119-127

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 24.10.2023 - II ZB 3/23, Kein Verstoß gegen DSGVO durch Auskunftsersuchen über Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten über deren Anteile, ZIP 2024, 127-131

LG Frankfurt/M. v. 23.10.2023 - 3-02 O 56/22, Qualifikation eines M&A-Beratervertrags als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag, ZIP 2024, 131-137

BFH v. 22.2.2023 - I R 27/20, vGA bei Verzicht auf angemessene Verzinsung der auf Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH, ZIP 2024, 137

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 27/23, Zu den Transparenzanforderungen an Abtretung der Schadensersatzforderungen des geschädigten Mieters an Vermieter erfüllungshalber in AGB eines Mietvertrags über Unfall-Ersatz-Kfz, ZIP 2024, 137-140

BGH v. 6.11.2023 - VIa ZR 535/21, Keine Täuschung der Genehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typgenehmigung bei fehlender Grenzwertkausalität, ZIP 2024, 140

OLG Stuttgart v. 29.11.2023 - 22 U 261/21, Haftung des Kfz-Herstellers für als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizierende Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, ZIP 2024, 140

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22, Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, ZIP 2024, 140-142

BAG v. 17.8.2023 - 6 AZR 56/23, Vermutung des dringenden betrieblichen Erfordernisses für Kündigung in der Insolvenz, ZIP 2024, 143-146

BFH v. 24.8.2023 - V R 29/21, Zur Vorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit, ZIP 2024, 146-149

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.6.2023 - 1 AZR 265/22, Keine Erstattung der Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer bei vorzeitiger Eigenkündigung, ZIP 2024, 149-152

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Rechtsfolgen bei unterlassener Kreditwürdigkeitsprüfung, ZIP 2024, R4

BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften, ZIP 2024, R4

BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos, ZIP 2024, R4-R5

Dokumentation

BMJ: Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbots in deutscher Anwaltschaft, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Datengesetz in Kraft getreten, ZIP 2024, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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