Inhaltsverzeichnisse

Heft 43 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 43 (Erscheinungstermin: 27. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Liebscher, Thomas, Personengesellschaftsvertraglicher Gestaltungsbedarf aufgrund des MoPeG, ZIP 2023, 2225-2233

Mit Inkrafttreten des MoPeG steht die Kautelarpraxis künftig erheblich reformierten dispositiven Gesetzesregelungen gegenüber. Diese Gesetzesänderungen können sich insbesondere auf den Regelungsinhalt bestehender personengesellschaftsrechtlicher Gesellschaftsverträge auswirken und demnach einen erheblichen Überprüfungs- und ggf. Anpassungsbedarf begründen. Bei der künftigen Gestaltung von Gesellschaftsverträgen sind zudem die durch das MoPeG neu geschaffenen Gestaltungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und im Interesse der Gesellschafter auszuschöpfen. Der Beitrag gibt daher einen insbesondere an die Kautelarpraxis adressierten Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen und die infolgedessen zu überdenkenden personengesellschaftsvertraglichen Gestaltungsaspekte. Der Beitrag beschränkt sich insofern maßgeblich auf den Gestaltungs- bzw. Anpassungsbedarf betreffend das Innenverhältnis der Personengesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Gestaltungs- und Anpassungsbedarf aufgrund der Neugestaltung des Beschlussverfahrens- und Beschlussmängelrechts der Personenhandelsgesellschaften erfolgt sodann in einem gesonderten Beitrag.

Fay, Stefanie / Menn, Maximilian, Prozessuale Auswirkungen einer Urteilsberichtigung auf die nächste Instanz, ZIP 2023, 2233-2238

Wer trägt im Falle von Rechenfehlern des LG die Kosten eines nach Berichtigungsantrags ebenfalls eingeleiteten Berufungsverfahrens? Über diese Frage hatte kürzlich der BGH zu befinden. Die Entscheidung ist für die anwaltliche Beratung von großem Interesse, sind doch die Kosten eines zu Unrecht eingeleiteten Berufungsverfahrens teils erheblich. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des BGH vor allem mit Blick auf die sich daraus ergebenden Praxishinweise und zeigt auf, dass für Fälle primärer gerichtlicher Verantwortlichkeit eine ausgeglichene Kostenverteilung sachgerechter wäre.

Grunewald, Barbara, Inhaltskontrolle von AGB in Lieferverträgen im Hinblick auf die sich aus dem LkSG ergebenden Pflichten, ZIP 2023, 2238-2241

Die sich aus dem LkSG ergebenden Pflichten treffen viele Unternehmen. Diese versuchen, den Vorgaben des LkSG dadurch nachzukommen, dass sie in den AGB, die sie in den Verträgen mit ihren Lieferanten vereinbaren, entsprechende Pflichten des Lieferanten vorsehen. Bisweilen werden die Pflichten aber auch abgeschwächt. Im Folgenden wird untersucht, ob entsprechende AGB der Inhaltskontrolle standhalten.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 26.9.2023 - XI ZR 98/22, Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift, ZIP 2023, 2241-2244

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 20.6.2023 - IX R 2/22, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft per Gesamtbetrachtung von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung, ZIP 2023, 2244-2248

OLG Düsseldorf v. 15.8.2023 - I-3 Wx 104/23, Keine Irreführung durch Bezeichnung “Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich, ZIP 2023, 2248-2249

OVG Münster v. 23.6.2023 - 4 B 352/22, Zum wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH & Co. KG für die Eintragung in das Transparenzregister nach GwG, ZIP 2023, 2249-2255

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 4.5.2023 - III ZR 88/22, Kein Abbedingen der Endgerätewahlfreiheit in AGB eines Mobilfunkvertrags, ZIP 2023, 2255-2258

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Stuttgart v. 9.8.2023 - 3 U 76/22, Keine berechtigte GoA eines Insolvenzgläubigers für die Masse bei Androhung einer sofortigen Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung, ZIP 2023, 2258-2261

OLG Brandenburg v. 5.7.2023 - 7 U 144/21, Schenkungsanfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen Grundstückskaufs, ZIP 2023, 2261-2263

LG Hamburg v. 26.9.2023 - 327 T 16/23, Glaubhaftmachung einer steuerlichen Insolvenzforderung im Rahmen eines Gläubigerinsolvenzantrags, ZIP 2023, 2263-2264

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 9.5.2023 - 3 AZR 226/22, Betriebliche Altersversorgung – Dynamische Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln, ZIP 2023, 2264-2269

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 27.3.2023 - VIa ZR 1140/22, Zur Erledigung der Berufung bei Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils (hier: im Zusammenhang mit einem Dieselfall), ZIP 2023, 2269-2272

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21, Subsidiärer Sperranspruch des Rechteinhabers bei Rechteverletzung gegen den Access-Provider, ZIP 2023, 2272

BayObLG v. 12.9.2022 - 101 AR 105/22, Zulässige Gerichtsbestimmung bei Zweifeln an der Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsklausel, ZIP 2023, 2272

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Piloten bei Zusatzvergütung, ZIP 2023, R4

BVerfG: Erfolglosigkeit eines Eilantrags gegen Altersgrenze für Notare, ZIP 2023, R4

BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf, ZIP 2023, R4-R5

OLG Stuttgart: Schadensersatzhaftung der Mercedes-Benz Group AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Diesel-Kfz, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

EU: Annahme des Vorschlags zur neuen Verbraucherkredit-RL durch Rat, ZIP 2023, R5

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG in Kraft, ZIP 2023, R5

Personalia

Gravenbrucher Kreis: Neues Mitglied, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz – vorläufig nur ein Notweg für die Kommission, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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