Inhaltsverzeichnisse

Heft 42 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 42 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Westphalen, Friedrich Graf von, Der EuGH und das Schicksal anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen, ZIP 2023, 2177-2185

Das Urteil des EuGH v. 12.1.2023 (C-395/21, ZIP 2023, 360 – DV/MA) hat für die Praxis anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen erhebliche Konsequenzen. Diese beziehen sich nicht nur auf das nunmehr vom Gerichtshof hervorgehobene Argument, solche Vereinbarungen müssten jedenfalls gegenüber einem Verbraucher nach Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG (Klausel-RL) transparent sein (sub Ziff. I). Vielmehr stellt sich im gleichen Atemzug die weitere Frage, welche Rechtsfolgen dann eintreten, wenn der Makel fehlender Transparenz bei einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung eingreift (sub Ziff. II). Daran knüpft sich die weitere Frage von selbst an, ob denn gleiche oder doch zumindest ähnliche Verdikte auch dann gelten, wenn es sich um eine – intransparente – anwaltliche Stundenvereinbarung gegenüber einem Unternehmer handelt (sub Ziff. III).

Wöffen, Tim, Geniestreich der Kommission: Die Rechtsform des europäischen grenzübergreifenden Vereins (European Cross-Border Association – ECBA), ZIP 2023, 2185-2191

Es ist selten, dass man beim Lesen europäischer Richtlinien Tränen in den Augen bekommt. Freudentränen noch dazu. Die Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie für eine neue nationale Rechtsform des europäischen grenzübergreifenden Vereins “European Cross-Border Association“ (ECBA) vorgelegt. Unter Federführung der Generaldirektion Binnenmarkt (DG Growth), deren Sprache in dem Vorschlag deutlich herauszulesen ist, wurden die parlamentarischen Entwürfe nicht lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht. Vielmehr handelt es sich um eine Neukonzeption mit innovativen Ideen, darunter eine Art Reisepass für Vereine (ECBA-Bescheinigung), welches die europaweite Identifizierung und grenzüberschreitende Tätigkeit der ECBAs ermöglichen wird.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 58/23, Abzielen des Antrags des Darlehensnehmers nach Widerruf auf Feststellung des Nichtbestehens der Zins- und Tilgungsleistungspflicht allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag, ZIP 2023, 2191-2193

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 31.1.2023 - II ZR 144/21, Gerichtliche Durchsetzbarkeit des zivilrechtlichen Anspruchs einer Partei gegen ein Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag, ZIP 2023, 2193-2198

KG v. 26.9.2023 - 2 AR 39/23, Ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen bei den LG für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, ZIP 2023, 2198-2200

LG Dortmund v. 21.6.2023 - 8 O 5/22 (Kart), Haftung von Geschäftsführern für Kartellgeldbußen gegen ihr Unternehmen, ZIP 2023, 2200-2201

LG Dortmund v. 14.8.2023 - 8 O 5/22 (Kart), Haftung von Geschäftsführern für Kartellgeldbußen gegen ihr Unternehmen, ZIP 2023, 2201-2204

OLG Hamm v. 8.3.2023 - 8 U 198/20, Vertragliche Beschränkungsmöglichkeit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH mit kommunaler Gebietskörperschaft als Gesellschafterin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ZIP 2023, 2204

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 5.10.2023 - C-565/22, Einmaliges Widerrufsrecht für anfangs kostenlosen Fernabsatzvertrag bei ordnungsgemäßer Information des Verbrauchers über anschließende Kostenpflicht, ZIP 2023, 2204-2207

OLG Frankfurt v. 8.2.2023 - 7 U 66/21, Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts im Zeitpunkt der Klageerhebung bei Gerichtsstandsvereinbarung in Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug, ZIP 2023, 2207-2209

OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 - 19 U 83/22, Zu den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E?Mails im geschäftlichen Verkehr, ZIP 2023, 2209

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BAG v. 20.7.2023 - 6 AZR 112/23, Keine Drittschuldnerklage während des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO unterfallenden Forderungspfändung, ZIP 2023, 2210-2214

FG Düsseldorf v. 19.1.2023 - 14 K 1638/20 E, Geltendmachung von insolvenzbedingtem Darlehensausfall bei Kapitaleinkünften als Verlust durch GmbH-Gesellschafter, ZIP 2023, 2214-2219

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 31.5.2023 - 5 AZR 143/19, Abweichen vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern “nach unten“ durch Tarifvertrag möglich, ZIP 2023, 2219-2224

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA zur Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzung, ZIP 2023, R4

BGH: Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift, ZIP 2023, R4-R5

BAG: Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Pauschalierte Institutsgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

RegE zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte, ZIP 2023, R5

EU: Kommissionsvorschlag für Leitlinien zur Entwicklung generativer KI, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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