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Heft 41 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 41 (Erscheinungstermin: 13. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Redenius-Hövermann, Julia / Strenger, Christian, Zur Akzeptanz des Deutschen Corporate Governance Kodex im DAX-40, ZIP 2023, 2121-2129

Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt seit über 20 Jahren neben wesentlichen gesetzlichen Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften durch Empfehlungen und Anregungen Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung dar. Der vorliegende Beitrag untersucht die Akzeptanz des DCGK durch die DAX-40-Unternehmen anhand der mindestens einmal jährlich abzugebenden Entsprechenserklärungen und stellt darauf aufbauend Überlegungen zur Weiterentwicklung des DCGK im Sinne guter Corporate Governance an.

Weber, Nikolai, Das Zusammenrechnen der Beteiligungen bei koordinierter Kreditvergabe – Ein Beitrag zum System des Gesellschafterdarlehensrechts, ZIP 2023, 2129-2136

In seiner Entscheidung vom 26.1.2023 hatte der BGH die Gelegenheit, sich gleich zu mehreren Fragen des Gesellschafterdarlehensrechts, genauer gesagt zu Fragen der Anfechtbarkeit der Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO, zu äußern. Unter anderem ging es um die Frage der Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs des § 39 Abs. 5 InsO bei koordiniertem Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter. Die Argumentation des BGH wirft grundlegende Fragen zum System des Gesellschafterdarlehensrechts auf, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll.

Buchbesprechungen

Tresselt, Matthias, Seibt/Westpfahl: StaRUG, Kommentar, 1. Aufl. 2023, ZIP 2023, 2137-2138

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG München v. 26.6.2023 - 19 U 6613/22, Rückabwicklung eines zum Zwecke des Kfz-Kaufs abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags, ZIP 2023, 2138-2145

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 7.6.2023 - I R 50/19, Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen, ZIP 2023, 2145-2148

OLG Frankfurt v. 2.8.2023 - 20 W 154/23, Grundbucheintragung eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Idealvereins unter Angabe seiner Mitglieder, ZIP 2023, 2148-2152

OLG Düsseldorf v. 28.11.2022 - 26 W 4/21, Zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren nach Squeeze out, ZIP 2023, 2152

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22, Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers (hier: von Immobilien) durch Einrichtung eines Datenraums, ZIP 2023, 2152-2159

OLG Hamm v. 1.9.2023 - 30 U 78/21, Unzulässige Abschalteinrichtung in Diesel-Kfz in Form einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelung, ZIP 2023, 2159

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 138/21, Pflicht des Insolvenzverwalters zur Überprüfung der ihm bekannten Konten des Schuldners auf Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge in angemessener Zeit, ZIP 2023, 2159-2164

OLG Zweibrücken v. 2.11.2022 - 7 U 78/21, Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an geschiedenen Ehegatten, ZIP 2023, 2164-2172

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 6.6.2023 - 9 AZR 383/19, Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen gleichzeitigen Betriebsratsvorsitzes, ZIP 2023, 2172-2176

LAG Rostock v. 25.4.2023 - 5 Sa 26/22, Rückzahlung von Annahmeverzugslohn wegen erzielten Zwischenverdienstes – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist, ZIP 2023, 2176

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Kein neues Widerrufsrecht bei Umwandlung eines zunächst kostenfreien in einen kostenpflichtigen Vertrag, ZIP 2023, R4

BGH zur einseitigen Anpassung einer Preisänderungsklausel durch Fernwärmeversorgungsunternehmen, ZIP 2023, R4

OLG Frankfurt: Wirksamkeit von Bank-AGB über Verwahrentgelte, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

EU: Entwurf einer Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (2023/0212 (COD)), ZIP 2023, R5-R6

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