Inhaltsverzeichnisse

Heft 40 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 40 (Erscheinungstermin: 06. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Strobel, Benedikt, Mobiliarsicherheiten durch “Sale and rent back“-Geschäfte?, ZIP 2023, 2065-2073

Zur Bestellung von Kreditsicherheiten an Mobilien stehen mit der Sicherungsübereignung und der Verpfändung zwei herkömmliche Institute zur Verfügung. Ein denkbarer weiterer Weg, der Ankauf mit Gewährung eines Rückkaufrechts, scheitert oftmals am Verbot des § 34 Abs. 4 GewO. In der Praxis wurde unlängst ein viertes Modell entwickelt, bei welchem Sachen angekauft, zurückvermietet und am Ende der Laufzeit öffentlich versteigert werden. Dadurch entstehen neue Rechtsfragen, die über das konkrete Modell hinausgehen und denen dieser Beitrag nachgeht.

Richter, Johannes, Turnaround-Management als sittenwidriger Griff in die Insolvenzgeldkasse, ZIP 2023, 2073-2078

Die Finanzierung einer Betriebsfortführung bei drohender oder gar akuter Zahlungsunfähigkeit stellt regelmäßig eine ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe des Insolvenzeröffnungsverfahrens dar. Ein entscheidender Aspekt der Fortführungsbemühungen besteht darin, die Arbeitnehmer – insbesondere im gehobenen Management – trotz des offenkundigen Liquiditätsmangels zur weiteren Leistungserbringung zu bewegen. In vielen Fällen können die Lohnkosten im Eröffnungsverfahren auf die Insolvenzgeldkasse “ausgelagert“ werden. Der darüberhinausgehende Liquiditätsbedarf lässt sich auf diese Weise jedoch nicht decken; betriebsnotwendige Waren, Energieleistungen etc. sind auf anderem Wege zu bezahlen. Auch eine etwaige (vorinsolvenzliche) Sanierungsberatung muss grds. aus anderen Liquiditätsquellen finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kam auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht. Das Gericht hatte über ein Verfahren zu entscheiden, in dem ein sog. “Turnaround-Manager“ bei einem insolventen Unternehmen angestellt wurde. Entlohnt werden sollte der Manager jedoch nicht durch den Schuldner, sondern letztlich durch die Insolvenzgeldkasse – eine Ausgestaltung, die nach überzeugender Sicht des LSG sittenwidrig war und damit an § 138 Abs. 1 BGB scheiterte.

Bergner, Daniel, Berufsbild, Eigenständigkeit und Empirie, ZIP 2023, 2078-2080

Seit der wegweisenden Entscheidung des BVerfG v. 3.8.2004 (1 BvR 135/00 u. 1086/01, ZIP 2004, 1649 m. Bespr. Wieland, ZIP 2005, 233), in der das BVerfG die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern als eigenständigen Beruf eingeordnet hat, wird um die Konsequenzen dieser Einordnung gestritten. Der Gesetzgeber will nach eigenen Ankündigungen nunmehr ein Zulassungssystem schaffen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die, gestützt auf die Behauptung eines grundlegenden Wandels, die Eigenständigkeit des Berufs und damit die Notwendigkeit regulativer Eingriffe in Frage stellen. Der Beitrag untersucht in direkter Erwiderung auf diese, von Thole an gleicher Stelle vertretene Auffassung, ob sie durch empirische Belege unterstützt wird.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 16.2.2023 - 6 U 238/21, Verzinsung von nach Art. 240 § 3 EGBGB gestundeten Darlehen, ZIP 2023, 2080-2082

AG München v. 2.6.2023 - 142 C 19233/19, Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl, ZIP 2023, 2082-2084

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 20.6.2023 - VI ZR 207/22, Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine einen Vereinsausschluss vorbereitende ansehensbeeinträchtigende Äußerung, ZIP 2023, 2084-2087

BFH v. 11.5.2023 - V R 28/20, Wirtschaftliche Eingliederung aufgrund Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften, ZIP 2023, 2087-2089

OLG Zweibrücken v. 9.5.2023 - 8 U 161/21, Keine Auswirkung der Verschmelzung einer Gesellschaft auf Rechtsfolgen einer zuvor erklärten Kündigung von Genussrechtsbeteiligungen an jener Gesellschaft, ZIP 2023, 2089-2092

BFH v. 28.8.2023 - V B 44/22, Keine Leistungserbringung einer Bruchteilsgemeinschaft gegen Entgelt als Unternehmer, ZIP 2023, 2092

LAG Nürnberg v. 1.9.2022 - 1 TaBV 27/21, Kein besonderes Verhandlungsgremium bei arbeitnehmerloser SE trotz Komplementärstellung in KG mit mehr als 2.000 Beschäftigten, ZIP 2023, 2092-2093

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22, Ernstlichkeit auch einer als PDF übersendeten Unterlassungsverpflichtungserklärung, ZIP 2023, 2093-2097

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrzeugs in öffentlicher Versteigerung kein gewerbsmäßiger Rückkaufhandel, ZIP 2023, 2097-2102

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 436/21, Zu wucherähnlichem Rechtsgeschäft im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kfz und anschließendem “sale and rent back“, ZIP 2023, 2102

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Dresden v. 23.6.2023 - 22 U 2617/22, Kündigung eines Werkvertrags wegen Insolvenz des Werkunternehmens, ZIP 2023, 2102-2104

OLG Frankfurt v. 21.6.2023 - 4 U 158/22, Schenkungsanfechtung von unentgeltlichen Auszahlungen an stillen Gesellschafter bei Schneeballsystem, ZIP 2023, 2104-2112

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 11.5.2023 - 6 AZR 121/22 (A), Kein Betriebsübergang bei Wet-Lease-Vereinbarung in Luftfahrt, ZIP 2023, 2112-2120

LAG Hamm v. 5.5.2023 - 14 Ta 368/22, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, ZIP 2023, 2120

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zur Anknüpfung einer Garantie an Zufriedenheit des Verbrauchers mit Kaufsache, ZIP 2023, R4

BGH: Auskunftsanspruch privat Krankenversicherter über frühere Beitragsanpassungen, ZIP 2023, R4

BGH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch und zum immateriellen Schaden nach der DSGVO, ZIP 2023, R4-R5

LAG Stuttgart: Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte während Kündigungsprozess nicht mutwillig, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

EU: Inkrafttreten des Chip-Gesetzes, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier