Inhaltsverzeichnisse

Heft 49 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 49 (Erscheinungstermin: 08. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

Bruno M. Kübler, dem Gründungsherausgeber zum Gedenken, ZIP 2023, 2545

Aufsätze

Brünkmans, Christian, Das Pre-Pack-Verfahren nach dem EU?Richtlinienentwurf, ZIP 2023, 2547-2555

Den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Insolvency III) kann man durchaus als Paukenschlag bezeichnen. Neben der geplanten Einführung eines sog. verwalterlosen Verfahrens ist aus deutscher Sicht insbesondere die detaillierte Regelung eines Pre-Pack-Verfahrens überraschend. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die gegenwärtigen Gestaltungsoptionen bei einem Kauf aus der Insolvenz. Trotz der teilweise berechtigten Kritik begrüßt der Verfasser die Initiative der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Pre-Pack-Verfahrens. Die dem Pre-Pack-Verfahren immanente Zweiteilung in eine geräuschlose Vorbereitungsphase und eine effektive Vollzugsphase ist eine gute Ergänzung zur gewöhnlichen übertragenden Sanierung und zum bewährten Insolvenzplanverfahren. Der vorliegende Beitrag nimmt eine kritische Würdigung des Richtlinienentwurfs vor und arbeitet Änderungs- und Ergänzungsvorschläge heraus. In einem sich anschließenden Beitrag werden mögliche Konturen eines in der deutschen Insolvenzordnung verankerten Pre-Pack-Verfahrens vorgestellt.

Zahrte, Kai, Das Financial Data Access and Payments Package, ZIP 2023, 2555-2563

Der Beitrag betrachtet die 2023 präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregulierung des Zahlungsverkehrs. Ihre Relevanz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden – ist das Bezahlen doch das vermutlich einzige Rechtsgeschäft, das fast jeder der 450 Millionen EU-Bürger mehrmals täglich durchführt und das wir bereits im Kindesalter erlernen. In den nächsten Jahren wird sich nicht nur das Zahlungsdiensterecht, sondern das gesamte Bezahlverhalten in der Union mindestens so stark ändern wie einst infolge der Einführung der Gemeinschaftswährung oder des SEPA-Zahlungsverkehrs. Erstmals sind auch Regelungen zur hierzulande beliebtesten Zahlvariante geplant, nämlich der Barzahlung. Am Ende des Prozesses soll nicht nur ein vollständig an die digitalisierte Welt angepasster Rechtsrahmen für Zahlungsdienstleistungen stehen, sondern ein digitaler Euro, der von der Konstruktion her ein Hybrid aus Währung und Zahlverfahren sein könnte.

Beuthien, Volker, Ist, hat oder braucht die rechtsfähige Personengesellschaft eine Gesamthand?, ZIP 2023, 2564-2565

Der Beitrag zeigt auf, dass eine Personenaußengesellschaft schon deshalb keine Gesamthandgemeinschaft ist, weil über das Gesellschaftsvermögen nicht notwendig sämtliche Gesellschafter kraft gemeinschaftlicher Vermögensherrschaft, sondern nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter kraft organisationsrechtlicher Kompetenz verfügen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 4.10.2023 - 6 StR 258/23, Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren mit Nutzung eines Point-of-Sale-Terminals, ZIP 2023, 2565-2567

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 11.7.2023 - I R 21/20, Zur finanziellen Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf Personengesellschaft, ZIP 2023, 2567-2573

BFH v. 11.7.2023 - I R 36/20, Zur finanziellen Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf Kapitalgesellschaft, ZIP 2023, 2573-2578

BFH v. 11.7.2023 - I R 40/20, Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch, ZIP 2023, 2578

BFH v. 11.7.2023 - I R 45/20, Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf Kapitalgesellschaft, ZIP 2023, 2579

OLG Brandenburg v. 8.6.2023 - 7 W 67/23, Notbestellung des Vereinsvorstands aufgrund einstweiliger Anordnung eines Amtsausübungsverbots gegen sämtliche Vorstandsmitglieder durch Vereinsgericht, ZIP 2023, 2579-2580

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 21.8.2023 - NotZ (Brfg) 4/22, Europarechtskonformität der Altersgrenze für Notare, ZIP 2023, 2580-2588

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 19.10.2023 - IX ZR 249/22, Gläubigerbenachteiligung durch Herstellen einer Aufrechnungslage durch Kündigung eines Bauvertrags mit Insolvenzschuldner – Gegenüberstehen von Werklohn- und Schadensersatzforderungen, ZIP 2023, 2588-2590

LG München II v. 12.7.2023 - 6 T 4574/22, Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen Insolvenzschuldner, ZIP 2023, 2590-2593

AG Berlin-Spandau v. 11.9.2023 - 10 C 58/23, Keine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei gegen Schuldner gerichtete DSGVO-Auskunftsklage, ZIP 2023, 2593

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 28.11.2023 - C-148/22, Verbot des Tragens religiöser Zeichen am Arbeitsplatz auch durch öffentliche Arbeitgeber möglich, ZIP 2023, 2593-2597

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21, Kein Deliktsgerichtsstand der EuGVVO in Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter bei Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen Dritten, ZIP 2023, 2597-2600

BGH v. 5.7.2023 - VII ZB 3/20, Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg, ZIP 2023, 2600

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Voraussetzungen einer Geldbuße gegen juristische Person bei Verstoß gegen DSGVO – unionsrechtliche Unternehmenshaftung, ZIP 2023, R4

BGH: Haftung der Beteiligten am Lkw-Kartell auch gegenüber Leasingnehmern und Mietkäufern, ZIP 2023, R5

BGH: Keine Einrede gem. § 1192 Abs. 1a BGB für Erwerber eines mit einer isolierten Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, ZIP 2023, R5

BGH: Anpassung des Mietvertrags über eine Segelyacht bei coronabedingter Unmöglichkeit des geplanten Segeltörns, ZIP 2023, R5

OLG Stuttgart zu Schadensersatzansprüchen wegen des Datenlecks bei Facebook (Scraping), ZIP 2023, R5-R6

Dokumentation

BaFin: Konsultation über VO für eine Vergleichswebsite für Zahlungskonten, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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