Inhaltsverzeichnisse

Heft 47 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 47 (Erscheinungstermin: 24. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Liebscher, Thomas, Gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsbedarf aufgrund des neuen personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelrechts, ZIP 2023, 2441-2450

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gestaltet die Rechtslandschaft für Streitigkeiten über Gesellschafterbeschlüsse in Personengesellschaften ab dem 1.1.2024 grundlegend um. Erstmals werden für Personenhandelsgesellschaften in den § 109 sowie §§ 110 bis 115 HGB Regelungen für das Beschlussverfahren sowie die gerichtliche Geltendmachung von Beschlussmängeln geschaffen. Diese Regelungen stehen zur Disposition der Gesellschafter. Personenhandelsgesellschaften können sie ganz oder teilweise abbedingen, GbR und PartG sie ganz oder teilweise zur Anwendung bringen. Die Kautelarpraxis ist daher angehalten, eine bewusste gesellschaftsvertragliche Entscheidung für oder gegen das neue personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht zu treffen. Dieser Beitrag befasst sich mit den insofern bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten. Er knüpft an den Beitrag des Verfassers in der ZIP 2023, 2225–2233 an.

Waclawik, Erich, Von “Siemens/Nold“ zum genehmigten Vorstandskapital, ZIP 2023, 2450-2457

Der II. Zivilsenat des BGH (im Folgenden: Senat) hat sich jüngst erneut zu dem Bezugsrechtsausschluss bei dem genehmigten Kapital der Aktiengesellschaft geäußert. Das auf den ersten Blick eher unspektakuläre Urteil klärt jedoch nicht nur bislang offene (Detail-)Fragen zum Vorstandsbericht, sondern enthält auch einen neuerlichen Richtungswechsel des Senats in seinem Verständnis des Zusammenwirkens von Hauptversammlung und Vorstand bei der Kapitalmaßnahme. Der Beitrag stellt die Änderung dar und hinterfragt, was daraus für die Praxis des Aktienrechts folgen könnte.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 160/22, Rechtsfolgen bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrags, ZIP 2023, 2457-2460

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 17.8.2023 - III R 37/20, Verlustabzugsverbot bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung, ZIP 2023, 2460-2464

KG v. 28.6.2023 - 23 U 41/23, Keine Eintragung eines Widerspruchs in Gesellschafterliste nach Einziehung des Geschäftsanteils und Aufstockung, ZIP 2023, 2465-2466

OLG Düsseldorf v. 21.6.2023 - I-3 Wx 83/23, Isolierte gerichtliche Bestimmung eines Hauptversammlungsleiters ohne Erlass einer Ermächtigungsanordnung bei belastbaren Anhaltspunkten für Parteilichkeit des satzungsmäßig berufenen Leiters, ZIP 2023, 2466-2468

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 21.9.2023 - III ZR 139/22, Übergang von nicht in den Fonds-Anteilscheinen verbrieften Sekundäransprüchen auf Zweiterwerber nur bei Mitübertragung mit dem verbrieften Recht, ZIP 2023, 2468-2471

EuGH v. 23.3.2023 - C-574/21, Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsende unter Berücksichtigung der ihm entgehenden Provisionen, ZIP 2023, 2471

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, EuGH-Vorlage zum Unterlassungsanspruch des von widerrechtlicher Offenlegung personenbezogener Daten Betroffenen, ZIP 2023, 2472

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 18.4.2023 - VII R 35/19, Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung, ZIP 2023, 2472-2476

KG v. 7.11.2023 - 20 W 31/23, Bemessung des Gegenstandswerts für Gebühren des vom Insolvenzschuldner beauftragten Rechtsanwalts ausschließlich nach Wert der Insolvenzmasse, ZIP 2023, 2476-2479

OLG Dresden v. 12.7.2023 - 13 U 1939/22, Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters durch Auszahlung von Vergütungsvorschuss an “gemeinsamen Vertreter“ von Gläubigern von nicht verbrieften Genussrechten, ZIP 2023, 2479-2482

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.7.2023 - 6 AZR 228/22, Kein Übergang einer auf einem Arbeitsverhältnis beruhenden Organstellung beim Betriebsübergang, ZIP 2023, 2482-2486

BFH v. 28.6.2023 - VI R 28/21, Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs, ZIP 2023, 2487-2488

BAG v. 14.6.2023 - 8 AZR 136/22, Darlegungslast bei Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung, ZIP 2023, 2488

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Unternehmensübergang bei Wechsel des Inhabers einer Notarstelle, ZIP 2023, R4

EuGH GA: Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln gegenüber Drittinhabern eines Konnossements, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag, ZIP 2023, R5

BGH zur Namensanmaßung durch Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain, ZIP 2023, R5-R6

BFH: Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxusimmobilien, ZIP 2023, R6

FG Köln: Minderung des geldwerten Vorteils für Dienstwagennutzung durch Parkplatzmiete, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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