Inhaltsverzeichnisse

Heft 46 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 46 (Erscheinungstermin: 17. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fleischer, Holger, Die vielen Ziele von Familienunternehmen im Spiegel von Managementforschung und Gesellschaftsrecht, ZIP 2023, 2385-2397

Familienunternehmen unterscheiden sich von Nicht-Familienunternehmen regelmäßig durch ihre große Zielvielfalt und ihre breitflächige Verfolgung nicht-finanzieller Ziele. Der vorliegende Beitrag erschließt zunächst die Erkenntnisse der Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre und der Familienunternehmensforschung zur Bedeutung von Unternehmenszielen. Sodann erläutert er, welche Regelungsmechanismen und Rechtsfiguren das Gesellschaftsrecht zur verbindlichen Zielfestlegung zur Verfügung stellt. Hierauf aufbauend setzt er sich mit ausgewählten Zielen von Familienunternehmen und ihrer rechtlichen Umsetzung auseinander. Abschließend spürt er typischen Zielkonflikten in Familienunternehmen und ihren rechtlichen Implikationen nach.

Miller, Matthias, Zurechnung und absoluter Verkehrsschutz im GmbH-Recht, ZIP 2023, 2397-2406

Die relative Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist aufgrund ihrer Legitimationswirkung relevant für sämtliche mitgliedschaftliche Angelegenheiten eines GmbH-Gesellschafters und somit zu einer maßgeblichen Vorschrift der Innenverfassung der Gesellschaft geworden. Nur in sehr umgrenzten Fällen werden Ausnahmen zugelassen. Eine im Schrifttum vorgeschlagene Einschränkung soll bei fehlender Zurechnung der Listenposition gemacht werden. Der Beitrag untersucht dieses überwiegend in der Literatur wiederholte ungeschriebene Zurechnungskriterium kritisch und zeigt in einer dogmatischen und teleologischen Gesamtschau, welche Probleme eine entsprechende Zurechnung auslösen kann und wie mit dem Gedanken des absoluten Verkehrsschutzes rechtssichere wie interessengerechte Ergebnisse erzielt werden können.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 72/22, Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, ZIP 2023, 2406-2410

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 12.9.2023 - II ZB 6/23, Geschäftswert eines Stammkapitalerhöhungsbeschlusses in Höhe des den Ausgabepreis übersteigenden Werts des auszugebenden Geschäftsanteils, ZIP 2023, 2410-2412

OLG Bremen v. 21.6.2023 - 2 W 31/23, Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers trotz Verletzung des Anspruchs der GmbH auf rechtliches Gehör, ZIP 2023, 2412-2416

OLG Bamberg v. 31.7.2023 - 2 U 38/22, Haftung des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung, ZIP 2023, 2416

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22, Aufnahme der Zustimmung des VN zu Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist in vom Versicherer vorformulierten Antrag, ZIP 2023, 2416-2422

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 5.10.2023 - XI B 13/23, Zur “zweiten“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter, ZIP 2023, 2422-2423

AG Hannover v. 20.10.2023 - 951 RES 1/23, Anforderungen an Minderheitenschutzantrag von Restrukturierungsgläubiger, ZIP 2023, 2423-2437

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 12.10.2023 - C-57/22, Urlaubsanspruch für rechtswidrig entlassenen und wiedereingestellten Arbeitnehmer, ZIP 2023, 2437-2440

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Zwangsversteigerung wegen Zahlungsverzugs, ZIP 2023, R4

EuGH: Bereitstellungspflicht von Kfz-Identifizierungsnummern mit Datenschutzrecht vereinbar, ZIP 2023, R4

BGH: Glaubhaftmachung einer beA-Störung durch Screenshot, ZIP 2023, R5

BFH: Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters vereinfacht, ZIP 2023, R5

BFH: Verlustabzugsverbot bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung, ZIP 2023, R5

OLG Stuttgart: Zurückweisung der Klimaschutzklage von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten über EUid-Brieftasche, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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