Inhaltsverzeichnisse

Heft 45 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 45 (Erscheinungstermin: 10. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Danwerth, Christopher, Die erste Saison der neuen virtuellen Hauptversammlung der Unternehmen der DAX-Familie in Abgrenzung zur dritten und letzten Saison der virtuellen COVID-Hauptversammlung, ZIP 2023, 2329-2343

Die vergangenen gut drei Jahre stehen für eine historisch-umbruchreiche Zeit für das Recht der Hauptversammlung. Das mit Blick auf die COVID?19-Pandemie als schnell vorübergehendes Notfallrecht für die Hauptversammlungssaison 2020 erdachte COVMG bewährte sich, lief aber schließlich nach zwei Verlängerungen zum 31.8.2022 aus. Aufbauend auf den Erfahrungen der virtuellen COVID-Hauptversammlungen der Jahre 2020 bis 2022 schuf der Gesetzgeber ein neues virtuelles Hauptversammlungsregime im Aktiengesetz. Im Anschluss an intensive Diskussionen mit Rechtswissenschaft und Praxis können seit 27.7.2022 virtuelle Hauptversammlungen auf Grundlage des § 118a AktG einberufen und durchgeführt werden. Das letzte Wort in Sachen gesetzlicher Rahmen ist damit jedoch noch nicht gesprochen. Vielmehr unterliegt das neue Regime den wachsamen Augen aller (!) Stakeholder. Insoweit rücken insbesondere die wertvollen Erfahrungen der Vergangenheit in den Fokus, namentlich die virtuellen Hauptversammlungen auf Grundlage des COVMG. Der praktische Erfahrungsschatz dient als Benchmark und Abgrenzung gegenüber dem Regime der verstetigten Hauptversammlung mit Blick auf Modalitäten, Gestaltungsvarianten und Entwicklungstendenzen. Er wird im Rahmen dieser Untersuchung stetig in Bezug genommen. Im Folgenden werden insbesondere die Durchdringung der virtuellen Hauptversammlung gegenüber der Präsenz-Versammlung (II), die Ausgestaltung der Satzungsermächtigungen für die Abhaltung zukünftiger virtueller Hauptversammlung (III), die Öffentlichkeit der Übertragung (IV 2), die Marktanteile der Hauptversammlungs-Dienstleister (IV 3 ), die (Nicht-)Nutzung und Ausgestaltung der Vorab-Fragemöglichkeit (V), die Modalitäten der Stimmrechtsausübung (VI) und die Ausgestaltung des Stellungnahme?, Rede- und Auskunftsrechts (VII und VIII), wobei auf den Gestaltungsvarianten des Stellungnahmerechts (VIII) ein besonderer Schwerpunkt liegt. Die Untersuchung schließt mit einer Zusammenfassung des Marktstandards und einem Ausblick (IX).

Huber, Matthias, Die (Un-)Wirksamkeit börslicher und außerbörslicher Mistrade-Regeln, ZIP 2023, 2343-2353

Bei Geschäften insbesondere mit derivativen Wertpapieren – sowohl an der Börse als auch außerhalb davon – kommt es immer wieder vor, dass ein Geschäft zu einem unzutreffenden Kurs abgeschlossen und aus diesem Grund nachträglich wieder storniert wird. Dieser Beitrag sowie ein Folgebeitrag beleuchten die hiermit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen aus der Perspektive des (privaten Klein-)Anlegers.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Heilbronn v. 16.5.2023 - Bm 6 O 10/23, Kein Anscheinsbeweis für Autorisierung einer Zahlungsanweisung bei pushTAN-Verfahren, ZIP 2023, 2353-2356

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 19.9.2023 - II ZB 15/22, Eintragung einer nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgten Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister der aufgenommenen und der aufnehmenden Sparkasse, ZIP 2023, 2356-2360

KG v. 16.10.2023 - 2 AktG 1/23, Missbräuchlichkeit eines Squeeze out nur in eklatanten Ausnahmefällen (hier: Squeeze out zum Unterlaufen einer Sonderprüfung), ZIP 2023, 2360-2370

BFH v. 18.1.2023 - I R 16/19, BgA bei Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an gewerblich tätiger Personengesellschaft, ZIP 2023, 2370

OLG Frankfurt v. 11.5.2023 - WpÜG 3/20, Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe im Enforcementverfahren nach teilweiser Aufhebung des Fehlerfeststellungsbescheids, ZIP 2023, 2370

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 23.6.2023 - V ZR 89/22, Zur Haftung des Grundstücksverkäufers bei Fehlvorstellung des Käufers über wahren Grenzverlauf, ZIP 2023, 2370-2374

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 20.6.2023 - VII R 22/19, Keine Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch auf steuerrechtliches Drei-Personen-Verhältnis, ZIP 2023, 2374-2379

LAG Mainz v. 20.7.2023 - 5 Sa 114/23, Berufung gegen zweites trotz Insolvenz des Beklagten ergangenes Versäumnisurteil, ZIP 2023, 2379-2380

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 19.10.2023 - C-660/20, Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Piloten bei Überstunden- und Mehrarbeitszuschlägen, ZIP 2023, 2380-2384

BAG v. 9.5.2023 - 1 ABR 14/22, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich Anzahl und Namen der angestellten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, ZIP 2023, 2384

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Urlaubsanspruch für rechtswidrig entlassenen und wiedereingestellten Arbeitnehmer, ZIP 2023, R4

BGH: Gesonderte Angabe des Pfandbetrags in Werbung für Waren in Pfandbehältern, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

RegE zur Anpassung der Vorschriften über Betriebsratsvergütung, ZIP 2023, R5-R6

BMF: RefE für ein Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, ZIP 2023, R6

Personalia

Wechsel beim BGH, ZIP 2023, R6

Dokumentation

BaFin: Rundschreiben zur Überwachung von Bankprodukten, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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