Inhaltsverzeichnisse

Heft 44 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 44 (Erscheinungstermin: 03. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Jacoby, Florian, Insolvenzabhängige Lösungsklauseln, ZIP 2023, 2273-2282

Der IX. Zivilsenat hat mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 der regen Diskussion um die Zulässigkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln weitere Impulse verliehen. Völlig zurecht hat er das diesen Klauseln zugrunde liegende Wertungsproblem hervorgehoben. Der folgende Beitrag plädiert allerdings für einen strengeren Umgang mit solchen Klauseln. Einschlägige Grundlage dafür ist danach auch nicht § 119 InsO, sondern die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie die AGB-Kontrolle nach §§ 307, 308 Nr. 3 BGB.

Frind, Frank, Wie Insolvenzforderungen zu Masseverbindlichkeiten werden – und wann und wie nicht, ZIP 2023, 2282-2290

Hehre Prinzipien der Insolvenzordnung werden zunehmend “geschleift“. In der Corona-Pandemie galt dies für die Insolvenzantragspflicht zumindest temporär. Nahezu unbemerkt droht eine weitere heilige Kuh des Insolvenzrechtes sukzessive “unter die Räder zu geraten“ – die insolvenzrechtliche Gläubigereinteilungsgrenze zwischen Insolvenz- und Massegläubigern. In jüngerer Zeit treten Praxisfälle auf, in denen Insolvenzforderungen zu Masseverbindlichkeiten “aufgewertet“ werden und zuweilen auch umgekehrt eine Abwertung stattfindet. Nachfolgend untersucht der Verfasser, ob und wann dies mit welchen Folgen zulässig ist.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 19.9.2023 - XI ZB 31/22, Verbraucherdarlehen: Unzulässige Berufung mangels Weiterverfolgen des in erster Instanz erhobenen Klageanspruchs, ZIP 2023, 2290-2291

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22, Autorisierung einer Zahlung wirksam trotz Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel, ZIP 2023, 2291-2294

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 20.4.2023 - IV R 20/20, Abgeltungswirkung für Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft, ZIP 2023, 2294-2298

KG v. 25.9.2023 - 12 AktG 3/23, Begründetheit des Freigabeantrags bei Ausbleiben des fristgerechten Nachweises des Bagatellquorums trotz unstreitig ausreichenden Anteilsbesitzes, ZIP 2023, 2298-2302

OLG Frankfurt v. 19.1.2023 - 3 Ws 436/22, Vielzahl ungeordneter Entnahmen aus GbR-Vermögen als Indiz für fehlende faktische Trennung von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen, ZIP 2023, 2303-2305

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 3.8.2023 - III ZR 54/22, Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers während des ersten Lockdowns, ZIP 2023, 2305-2312

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Karlsruhe v. 23.8.2023 - 14 W 144/21 (Wx), Bestand der im Insolvenzverfahren des Erblassers angemeldeten Forderungen als Eigenschaft des Nachlasses i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB, ZIP 2023, 2312-2316

AG Dresden v. 9.8.2023 - 572 RES 1/23, Kein zustimmender Hauptversammlungsbeschluss für Einleitung von Restrukturierungsverfahren erforderlich, ZIP 2023, 2316-2317

AG Nürnberg v. 21.6.2023 - RES 397/23, Bestätigung eines Restrukturierungsplans, ZIP 2023, 2317-2321

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 24.5.2023 - 7 ABR 21/21, Zur Auflösung eines restmandatierten Betriebsrats, ZIP 2023, 2322-2328

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Ausgleichszahlung nach Fluggastrechte-VO bei vorweggenommener Beförderungsverweigerung, ZIP 2023, R4

BGH: Eintragung der Vereinigung von Sparkassen im Handelsregister der aufgenommenen und der aufnehmenden Sparkasse, ZIP 2023, R4-R5

KG: Missbräuchlichkeit eines Squeeze-out nur in eklatanten Ausnahmefällen, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

RegE eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Stärkung der europäischen Sicherheit durch verbessertes Screening ausländischer Direktinvestitionen, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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