Inhaltsverzeichnisse

Heft 32 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 32 (Erscheinungstermin: 11. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schultz, Volker, Die Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO – Wirtschaftliche Betrachtung und wertende Korrekturen, ZIP 2023, 1665-1672

Nach § 129 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO angefochten werden, wenn sie die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Das macht die Gläubigerbenachteiligung zur Grundvoraussetzung jeder Insolvenzanfechtung. In vielen Fällen bereitet die Annahme einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger keine Probleme. Dass am Ende eines Insolvenzverfahrens nicht genug Masse vorhanden ist, um alle Gläubiger zu befriedigen, ist die Regel. Eine Rechtshandlung, die dazu beigetragen hat, dass die Gläubiger nur quotal befriedigt werden können, führt regelmäßig zu einer Gläubigerbenachteiligung. Ausnahmsweise kann es an einer Gläubigerbenachteiligung fehlen. Dazu braucht es nicht notwendig eine auch ohne die Anfechtung zu erwartende Vollbefriedigung der Insolvenzgläubiger. Fehlt es allerdings an einer Vollbefriedigung, kann die Gläubigerbenachteiligung häufig nur durch eine wertende Betrachtung ausgeschlossen werden. Es gibt auch den umgekehrten Fall, in dem die Annahme einer Gläubigerbenachteiligung auf einer wertenden Betrachtung beruht.

Kreuz, Thomas, Weisungsrecht im Hinblick auf die Zustimmung zu einem reduzierten Verlustausgleich im Rahmen eines Restrukturierungsvorhabens, ZIP 2023, 1673-1679

Erwirtschaftet die abhängige Gesellschaft bei einem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag (“EAV“) so hohe Verluste, dass die herrschende Gesellschaft den Verlustausgleich nicht tragen kann, droht die Insolvenz beider Gesellschaften. Seit dem Jahr 2021 bietet das StaRUG in solchen Konstellationen Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten, mit denen auch die Verlustausgleichsforderung gestaltet werden kann. Sofern die abhängige Gesellschaft sich gegen eine Reduzierung ihrer Verlustausgleichsforderung sperren sollte, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die herrschende Gesellschaft hat. Die herrschende Gesellschaft könnte insbesondere versucht sein, die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft anzuweisen, der reduzierten Verlustausgleichsforderung im Rahmen des Restrukturierungsvorhabens zuzustimmen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein diesbezügliches Weisungsrecht besteht und die Schranken des konzern- und gesellschaftsrechtlichen Weisungsrechts nicht überschritten werden, was am Beispiel einer abhängigen GmbH untersucht werden soll.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 13.6.2023 - XI ZR 464/21, Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag auch hinsichtlich in Klageschrift nicht geltend gemachter Pflichtverletzungen, ZIP 2023, 1679-1682

LG Flensburg v. 28.3.2023 - 3 T 1/23, Verweigerung der Zustimmung zu geänderten AGB als sachgerechter Grund für Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags, ZIP 2023, 1682-1683

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.5.2023 - XI ZB 30/20, Zu den Angaben bezüglich eines Bewertungsgutachtens in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen, ZIP 2023, 1683-1689

BFH v. 15.11.2022 - VII R 23/19, Haftung des GmbH-Geschäftsführers trotz Berufung auf fehlende persönliche Fähigkeiten für Geschäftsführeramt, ZIP 2023, 1689-1692

KG v. 17.5.2023 - 2 U 159/21, COVMG-Erleichterungen für Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für GmbH mit eigenen Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren, ZIP 2023, 1692-1695

OLG Hamm v. 1.3.2023 - 8 U 48/22, Zur Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund, ZIP 2023, 1695

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.7.2023 - VIa ZR 1119/22, Keine Haftung des Motorenherstellers für fehlerhafte Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal, ZIP 2023, 1695-1697

BGH v. 13.9.2022 - XIII ZR 9/20, Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren bei erkennbar fehlerhaftem Preisangebot, ZIP 2023, 1697-1700

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 22.6.2023 - IX ZB 15/21, Pflicht des Insolvenzgerichts zur Prüfung der versprochenen Drittmittel vor Bestätigung eines verfahrensbeendenden Insolvenzplans, ZIP 2023, 1700-1702

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 116/21, Insolvenzanfechtung – Keine Zurechnung der Kenntnis des Forderungsverkäufers eines Factoringvertrags von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Factor, ZIP 2023, 1703-1705

FG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2023 - 7 V 7191/22, Streitwert für finanzgerichtliches Verfahren auf Rücknahme eines Insolvenzantrags, ZIP 2023, 1705-1707

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 244/20, Beginn der Verjährungsfrist für Geltendmachung von Urlaubsabgeltung bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist, ZIP 2023, 1707-1715

BAG v. 28.2.2023 - 2 AZR 227/22, Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung an anderes Konzernunternehmen, ZIP 2023, 1715

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BFH v. 7.12.2022 - I R 15/19, Kein Abzugsverbot für Kartellbuße in Höhe des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils, ZIP 2023, 1715-1720

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im “ersten Lockdown“, ZIP 2023, R4

BGH zur Einbeziehung des Geschäftsleiters in Schutzbereich eines Mandatsvertrags zwischen Rechtsberater und Gesellschaft, ZIP 2023, R4

OLG Düsseldorf zur Irreführung durch Werbung mit dem Begriff “klimaneutral“, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

BMF: RefE für ein Kreditzweitmarktgesetz, ZIP 2023, R5

Personalia

Neuer Richter am BGH, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Neuer Vorschlag für verbesserte Produktsicherheit bei Kinderspielzeug, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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