Inhaltsverzeichnisse

Heft 30 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 30 (Erscheinungstermin: 28. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Riehm, Thomas, Commercial Courts, ZIP 2023, 1561-1571

Am 25.4.2023 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)“ vorgelegt. Der nachfolgende Beitrag stellt den Entwurf vor und ordnet ihn kritisch ein.

Reuter, Alexander, Pflichtenvermehrung durch ESG – Die neuen Vorgaben der EU als multiple, verbundene und haftungsträchtige Eingriffe, ZIP 2023, 1572-1583

Unter den Titeln “Corporate Social Responsibility“ (CSR) und “Environment/Social/Governance“ (ESG) erlässt die EU derzeit viele Regelwerke für Unternehmen, die Klima und Umwelt sowie “soziale“ Anliegen, insbesondere Menschenrechte, schützen und eine gute Unternehmensführung befördern sollen. Rechtliche Flaggschiffe sind die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die TaxonomieVO sowie der Entwurf der Kommission für eine Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD-E). Die ESG-Vorgaben setzen in vielfältiger Weise an: Die CSRD verpflichtet zu einem jährlichen Bericht mit retrospektiven und prospektiven Elementen über Nachhaltigkeitsaspekte, der auch Angaben über die unternehmensinterne Organisation und deren “Wirksamkeit“ enthalten muss. Der CSDDD-E verpflichtet Unternehmen, dafür zu sorgen, dass bestimmte internationale Abkommen im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte von ihnen und entlang der gesamten Lieferkette auch von unmittelbaren und mittelbaren Zuliefer- und Abnehmerunternehmen eingehalten werden; er geht hierbei sachlich und in seinen Haftungskonsequenzen für Unternehmen und Organe deutlich über das deutsche LkSG hinaus. Der CSRD kommt nichts Geringeres als die Aufgabe zu, mit den Mitteln der Berichterstattung den “Übergang zu einem vollständig inklusiven Wirtschafts- und Finanzsystem im Einklang mit dem Green Deal (der EU-Kommission) und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung“ zu bewirken. Nach ihren Erwägungsgründen sollen die jährlichen Nachhaltigkeitsberichte nicht nur Kapitalgebern, sondern allen “Bürgerinnen und Bürgern“, namentlich “Akteuren der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern, [dienen], die Unternehmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt stärker in die Verantwortung nehmen wollen“. Ferner sind Bußgeld- und Ächtungssanktionen vorgesehen. “Reporting“ soll “Performance“ bewirken. Mit diesem Ziel entfalten die vielfältigen Regelungen Wechselwirkungen, ergänzen und verstärken einander. Sie eröffnen als “multiple verbundene Eingriffe“ neue Pflicht- und Haftungswelten. Der Beitrag stellt die Regelungen in ihren Wechselwirkungen dar. In einem gesonderten Beitrag (Reuter, ESG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke der multiplen Pflichten- und Haftungsvermehrung, erscheint demnächst in ZIP 2023, unter II) wird der Verfasser den sich gegenseitig verstärkenden Haftungskonsequenzen der ESG-Vorgaben nachgehen und erörtern, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Vertrauensgrundsatz den multiplen ESG-Vorgaben auf dem Weg vom “Reporting“ zur “Performance“ rechtliche Schranken setzen. Ferner wird er Überlegungen zur praktischen Umsetzung der ESG-Vorgaben in den erfassten Unternehmen skizzieren.

Buchbesprechungen

Bitter, Georg, Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 10. Aufl. 2023, ZIP 2023, 1583-1584

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 20.6.2023 - XI ZR 80/22, Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag, ZIP 2023, 1584-1588

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 27.6.2023 - II ZR 57/21, Zur Abgrenzung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, ZIP 2023, 1588-1589

BGH v. 18.4.2023 - II ZR 37/22, Zum Einwand sofortiger Rückgewähr gegen Inanspruchnahme eines Gesellschafters aus vor 1.11.2008 entstandenem Erstattungsanspruch nach Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG a.F., ZIP 2023, 1589-1593

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 34/19, Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts durch spezialgesetzliche Prospekthaftung, ZIP 2023, 1593

BGH v. 26.7.2022 - XI ZB 23/20, Keine Anwendung des KapMuG auf Ansprüche aufgrund § 128 Satz 1 HGB (analog), ZIP 2023, 1593-1594

BGH v. 14.6.2022 - XI ZB 33/19, Beginn der Frist für Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn, ZIP 2023, 1594

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 25.5.2023 - V ZR 134/22, Kein Verweis des im Rahmen kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts fordernden Käufers auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten bei zweifelhafter Eignung zur Mängelbehebung, ZIP 2023, 1594-1597

BGH v. 13.4.2023 - III ZR 215/21, Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe nur bei sehr enger Beziehung zwischen hoheitlicher Aufgabe und Betätigung des Privaten (“Erfüllungsgehilfe“), ZIP 2023, 1597-1602

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Stuttgart v. 4.7.2023 - 6 U 92/20, Kein Berufen auf Durchsetzungssperre des § 93 InsO durch Gesellschafter bei persönlicher Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen, ZIP 2023, 1602-1604

SG Gießen v. 15.5.2023 - S 14 AL 4/23, Anspruch auf Insolvenzgeld nach zweiter Insolvenzeröffnung trotz fortbestehender Planüberwachung, ZIP 2023, 1604-1607

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 13.7.2023 - C-134/22, Kein Individualschutz durch Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen, ZIP 2023, 1607-1610

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 107/20, Verfall des Urlaubs bei unterjährig einsetzender Langzeiterkrankung – Zeitraum für die Erfüllung der Hinweisobliegenheit, ZIP 2023, 1610-1614

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 20.4.2023 - I ZB 83/22, Keine Pflicht des unzuständigen Gerichts zur beschleunigten Weiterleitung einer fristgebundenen Rechtsmittelschrift an das zuständige Rechtsmittelgericht, ZIP 2023, 1614-1616

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Keine zulässige Beschränkung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bei Untersagung der Übernahme einer Gesellschaft aus “strategischen“ Gründen, ZIP 2023, R4

BGH: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines satzungswidrigen HV-Beschlusses – keine Entscheidung bei zulässiger Anfechtungsklage, ZIP 2023, R5

BGH: Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag durch Klage, ZIP 2023, R5

BGH: Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger unter www.handelsregister.de als allgemeinkundige Tatsache, ZIP 2023, R5

BSG: Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, ZIP 2023, R6

OLG Hamm: Anspruch des Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E?Mail-Adressen, ZIP 2023, R6

Gesetzgebung

Gesetz zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen in Kraft, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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