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Heft 29 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 29 (Erscheinungstermin: 21. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Fleischer, Holger, Der Zoo der Gesellschaftsformen in Deutschland, ZIP 2023, 1505-1515

Gesellschaftsrecht lebt von und mit den Gesellschaftsformen. Daher bilden ihre Formfindungsprozesse und Verwendungsmöglichkeiten ein zentral wichtiges Thema verbandsrechtlicher Forschung. Der vorliegende Beitrag nähert sich dem, indem er das historisch gewachsene Panorama der Rechtsformenlandschaft in Deutschland entfaltet. Ein besonderes Augenmerk gilt den neuen und wiederentdeckten Rechtsformen sowie den verschiedenen Regelungstechniken zur Einführung gesellschaftsrechtlicher Novitäten. Im Abgleich mit ausländischen Gesellschaftsformen wird außerdem aufgezeigt, in welcher Hinsicht womöglich noch Raum für weitere Rechtsformneuschöpfungen besteht.

Waßmuth, Guido / Rummel, Alexander von, Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, ZIP 2023, 1515-1526

Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie war bereits abgelaufen, als das Bundesjustizministerium im Februar 2023 einen bereits länger vorliegenden Referentenentwurf offiziell machte und im März 2023 einen Regierungsentwurf vorlegte. Auf dieser Grundlage ist nach einigen Änderungen am 7.7.2023 – eilig vor der parlamentarischen Sommerpause – das Gesetz verabschiedet worden. Eigentlich hätte es schon am 25.6.2023 in Kraft treten müssen. Der Beitrag stellt die Grundzüge des Gesetzes, prominente Last-Minute-Änderungen und sonstige Problempunkte vor.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 1657/22, Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Dieselkäufers gegen den Fahrzeughersteller an die Finanzierungsbank, ZIP 2023, 1526-1528

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.5.2023 - II ZR 219/21, Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft gegen Bieter auf Geldleistung aufgrund einer dem Erwerb von Aktien gleichstehenden Vereinbarung auch ohne Anspruch des Bieters auf Übereignung der Aktien, ZIP 2023, 1528-1535

LG Hannover v. 12.8.2022 - 23 O 76/22, Vertretung der AG bei Zusammentreffen von Vorstands- und Aktionärsklage allein durch Aufsichtsrat, ZIP 2023, 1535-1536

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 15.6.2023 - C-287/22, Grundsatz der Effektivität verbietet Zurückweisung vorläufiger Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers vor endgültiger Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags, ZIP 2023, 1536-1540

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 14.12.2022 - X R 9/20, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch absonderungsberechtigten Gläubiger, ZIP 2023, 1541-1546

LG Hamburg v. 25.5.2023 - 326 T 16/23, Erlass eines insolvenzrechtlichen Haftbefehls nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung ohne vorherigen Vorführbefehl zur Erzwingung von Auskunftspflichten des Schuldners, ZIP 2023, 1546-1548

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 8.12.2022 - 6 AZR 31/22, Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl, ZIP 2023, 1548-1556

BAG v. 25.1.2023 - 4 ABR 4/22, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb, ZIP 2023, 1556

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 8.6.2023 - C-567/21, Integration ausländischer Entscheidung in die Rechtsordnung des Anerkennungsstaats und Anwendung der dort geltenden Verfahrensregeln, ZIP 2023, 1556-1560

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz als Brandbeschleuniger des Verbraucherschutzes, ZIP 2023, R4-R5

EuGH: Kein Individualschutz durch Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen, ZIP 2023, R5

BGH zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters zur Mietpreisbremse gem. § 556g Abs. 3 BGB, ZIP 2023, R5

BAG: Kein Verwertungsverbot für Material einer offenen Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess, ZIP 2023, R6

BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente ohne Berücksichtigung früherer Vollzeitbeschäftigung, ZIP 2023, R6

OLG Zweibrücken: Kein Einfluss einer Verschmelzung auf Rechtsfolgen einer vorherigen Kündigung von Genussrechtsbeteiligungen an jener Gesellschaft, ZIP 2023, R6

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