Inhaltsverzeichnisse

Heft 28 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 28 (Erscheinungstermin: 14. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Jungmann, Carsten, Gerichtsstandsregelungen für insolvenzrechtliche Streitigkeiten und die (begrenzte) “Anziehungskraft“ des Ortes des Insolvenzverfahrens, ZIP 2023, 1449-1460

Es gibt keinen einheitlichen Gerichtsstand für alle das Insolvenzverfahren betreffenden Prozesse. Vielmehr gelten größtenteils die allgemeinen Zuständigkeitsregeln der einschlägigen Verfahrensordnungen. Sie werden lediglich punktuell von einigen, spezielle Streitgegenstände oder Klagekonstellationen betreffenden Sonderbestimmungen flankiert, anhand derer sich zeigt, dass der Ort des Insolvenzverfahrens eine gewisse zuständigkeitsrechtliche “Anziehungskraft“ entfaltet. Der Blick auf deren tatsächliche Stärke ist allerdings mitunter getrübt. Offenbar werden aus dem Umstand, dass der Insolvenzverwalter zwar formell die Rechtsstreitigkeiten führt, die sich materiell auf die Insolvenzmasse beziehen, das aber nichts daran ändert, dass der Schuldner Rechtsträger derselben bleibt, falsche Schlüsse gezogen. Die nachfolgend unternommene Zusammenschau der wesentlichen zuständigkeitsbegründenden Normen schafft Klarheit, welche Konsequenzen der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für gesetzliche Gerichtsstandsregelungen tatsächlich hat und welchen Einfluss Gerichtsstandsvereinbarungen darauf nehmen können.

Hamdan, Marwan, Die AGB-rechtliche (Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses des Urkundenprozesses in Dienstverträgen von Vorständen und Geschäftsführern, ZIP 2023, 1461-1471

Aufgrund der Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis bedarf es bei der Trennung aus wichtigem Grund von einem Geschäftsführer/Vorstand einer separaten Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Dabei besteht bezüglich der Auslegung des Begriffs “wichtiger Grund“ gesellschaftsrechtlich und dienstvertraglich nicht notwendig ein Gleichlauf, was – jedenfalls dienstvertraglich – regelmäßig Gegenstand von längeren gerichtlichen Auseinandersetzungen ist. Ein schneller Weg, Entgeltzahlungsansprüche durchzusetzen, ist für den Gekündigten dabei der Urkundenprozess. Dementsprechend werden in der Literatur und auch in der Praxis Klauseln zum Ausschluss des Urkundenprozesses angeboten. Der folgende Beitrag untersucht neben der individualrechtlichen Zulässigkeit solcher Klauseln die Frage, ob solche Klauseln AGB-rechtlich Bestand haben, insb. ob diese als überraschend i.S.d. § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil werden bzw. der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unter Berücksichtigung der Wertungen der Klauselrichtlinie (RL 93/13/EWG des Rates v. 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen) standhalten.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 15.6.2023 - C-520/21, Zur Missbräuchlichkeit einer Fremdwährungsklausel in Darlehensvertrag, ZIP 2023, 1471-1477

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.5.2023 - II ZR 141/21, Zweckbenennung für Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch beispielhafte Ausschlussfälle, ZIP 2023, 1477-1481

BAG v. 9.2.2023 - 7 ABR 6/22, Nichtigkeit der erstmaligen Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in zuvor aufsichtsratsloser GmbH ohne vorheriges aktienrechtliches Statusverfahren, ZIP 2023, 1481-1486

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 11.5.2023 - III ZR 41/22, Kein Entschädigungsanspruch wegen sechswöchiger Betriebsschließung eines Frisörgeschäfts wegen der COVID-19-Pandemie, ZIP 2023, 1486-1491

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 16.3.2023 - IX ZB 28/22, Wirksamkeit der von oder gegenüber ehemaligem Insolvenzverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen auch gegenüber neuem Verwalter (hier: durch gerichtliche Zustellung in Lauf gesetzte Frist), ZIP 2023, 1491-1492

LG Hannover v. 16.6.2023 - 7 O 68/22, Schenkungsanfechtung einer nachträglichen Rangrücktrittsvereinbarung, ZIP 2023, 1492-1494

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 16.2.2023 - 8 AZR 450/21, Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei niedrigerem Arbeitsentgelt trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit, ZIP 2023, 1494-1502

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22, Nachweis der Übermittlung per beA durch Empfangsbestätigung “request executed“ und Meldung des Übermittlungsstatus “erfolgreich“, ZIP 2023, 1502-1504

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Unzureichende medizinische Versorgung während eines Flugs als “Unfall“, ZIP 2023, R4

EuGH: Vertikale Wettbewerbsbeschränkung bei Vereinbarung von “Mindestpreisen“ zwischen Hersteller und Vertriebshändler, ZIP 2023, R4-R5

BGH zur Haftung des Motorenherstellers in Dieselverfahren, ZIP 2023, R5

BGH zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, ZIP 2023, R5-R6

BGH zum Auslistungsanspruch gegen Betreiber einer Internet-Suchmaschine, ZIP 2023, R6

BAG: Keine Erstattung von Personalvermittlungsprovisionen durch Arbeitnehmer, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier