Inhaltsverzeichnisse

Heft 38 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 38 (Erscheinungstermin: 22. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Seibt, Christoph H. / Denninger, Philip, Handlungsoptionen für Unternehmen in der geopolitischen Zwickmühle von US-Sanktionen und EU-Blocking-Verordnung, ZIP 2023, 1969-1974

EU-Unternehmen werden zunehmend direkt mit den rechtlichen Auswirkungen der geopolitischen Polykrise konfrontiert. Die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba und den Iran sowie die hiergegen gerichtete Blocking-VO der EU sind für solche Konfliktlagen paradigmatisch und versetzen EU-Unternehmen bewusst in eine regulatorische Zwickmühle, der die Betroffenen in der Praxis nur schwer über Härtefallanträge entkommen können. Perspektivisch können vergleichbare, widerstreitende Rechtsregime auch im Verhältnis anderer Staaten deutsche Unternehmen treffen. Zwei jüngere Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) und des OLG Frankfurt geben Anlass, dieses bedeutungsstarke Regulierungsregime einer Bestandsaufnahme zu unterziehen und daran anknüpfend auch in das Gerüst der Geschäftsleiterpflichten einzuordnen.

Mohamed, Jean, Delisting reloaded (?) – Eine Bestandsaufnahme der rechtspolitischen Diskussion, ZIP 2023, 1975-1982

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Widerruf der Börsenzulassung von Wertpapieren (sog. Delisting) sind seit Jahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die geltenden Regelungen des Börsengesetzes geprägt. Hierfür ist insbesondere die Rechtsprechungs-Trias, bestehend aus der “Macrotron“-Entscheidung des BGH (BGH v. 25.11.2002 – II ZR 133/01, ZIP 2003, 387), der “Delisting“-Entscheidung des BVerfG (BVerfG v. 11.7.2012 – 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08, ZIP 2012, 1402) und dem “Frosta“-Beschluss des BGH (BGH v. 8.10.2013 – II ZB 26/12, ZIP 2013, 2254), bekannt und viel zitiert. Die Regulierung des Delisting war allerdings jüngst erst – durchaus etwas versteckt – Gegenstand einer Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zum UmRUG (BGBl. 2023 I Nr. 10). Auch hatte zuvor die Beratungsgesellschaft Grant Thornton im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine empirische Studie zum Delisting durchgeführt. Im Folgenden soll ein Einblick in diesen Stand, in die rechtspolitische, -vergleichende und -ökonomische Diskussion rund um das Delisting sowie zur Bedeutung für künftige Delistings gegeben werden. Es erfolgt dabei eine Themenbeschränkung auf das Delisting im regulierten Markt.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 11.7.2023 - 17 U 11/22, Einordnung eines Darlehensvertrags mit unechter Abschnittsfinanzierung als befristetes Darlehen, ZIP 2023, 1982-1986

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 8.8.2023 - II ZR 13/22, Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter bei Beschlussfassung über Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihnen gehörende Drittgesellschaft, ZIP 2023, 1986-1989

BFH v. 12.4.2023 - I R 48/20, Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung auch in Einbringungsfällen ohne steuergestalterische Missbrauchsabsicht, ZIP 2023, 1989-1993

EuG v. 12.7.2023 - T-8/21, Wirksamkeit der Genehmigung von sanktionsbefolgenden Maßnahmen der Clearstream Banking AG gegen ein mittelbar vom Iran gehaltenes Unternehmen durch die EU-Kommission, ZIP 2023, 1993

OLG Frankfurt v. 28.2.2023 - 11 U 180/21 Kart, Zum Verhältnis von US-Sekundärsanktionen und EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über Ausnahmegenehmigung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EU-Blocking-VO, ZIP 2023, 1993

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21, Auskunftsrecht der betroffenen Person betreffend Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei originalgetreuer und verständlicher Reproduktion dieser Daten (“Österreichische Datenschutzbehörde“), ZIP 2023, 1993-1997

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZR 752/22, Ermessensentscheidung des Tatrichters über Bemessung der Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines manipulierten Diesel-Pkw nach Brutto- oder Nettokaufpreis, ZIP 2023, 1997-1999

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Düsseldorf v. 16.8.2023 - I-12 U 59/22, Fortbestehensprognose bei Start-up, ZIP 2023, 1999-2006

OLG München v. 10.7.2023 - 4 W 482/23 E, Erstreckung der Unterbrechung eines Berufungsverfahrens nach § 240 ZPO auf ebenfalls vor Insolvenzeröffnung eingeleitetes Streitwertverfahren, ZIP 2023, 2006-2008

AG Charlottenburg v. 31.7.2023 - 36f RES 1604/23, Nachholung eines fehlenden Gesellschafterbeschlusses im Restrukturierungsverfahren, ZIP 2023, 2008-2009

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 29.3.2023 - 5 AZR 255/22, Fristlose Kündigung und Annahmeverzug, ZIP 2023, 2009-2013

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 16.8.2023 - VII ZB 64/21, Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III, ZIP 2023, 2013-2016

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 43/22, Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz zugunsten der EU-Mitgliedstaaten gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren, ZIP 2023, 2016

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auf Verwaltungssanktionen, ZIP 2023, R4

BGH zu den Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums, ZIP 2023, R4

BSG: Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

RegE zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, ZIP 2023, R5

EU: Vorschlag einer neuen Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs, ZIP 2023, R5-R6

EU: Richtlinienvorschlag zu grenzüberschreitend tätigen Vereinen, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier