Inhaltsverzeichnisse

Heft 37 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 37 (Erscheinungstermin: 15. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

Wilhelm Uhlenbruck (1930-2023), ZIP 2023, 1921

Aufsätze

Lieder, Jan, Gründungsvollmacht und Substitution deutscher Formerfordernisse durch ausländische Präsenz- und Online-Beglaubigung, ZIP 2023, 1923-1936

Mit Beschluss vom 1.8.2022 hat das OLG Celle entschieden, dass die von einem österreichischen Notar in einem Online-Verfahren nach österreichischem Recht vorgenommene Beglaubigung einer Gründungsvollmacht das Formerfordernis nach deutschem Gesellschaftsrecht erfüllt. Das Judikat erweist sich bei näherer Betrachtung in mehreren Punkten als grob fehlerhaft. Im Rahmen einer vertieften Analyse wird der bisher nur selten behandelten Frage nachgespürt, unter welchen Voraussetzungen ausländische Präsenz- und Online-Beglaubigungen ein deutsches Beglaubigungsverfahren substituieren können. Im Anschluss wird danach gefragt, welche Pflichten den deutschen Notar und das Registergericht im Umgang mit Vollmachten in elektronischer Form treffen.

Ganter, Hans Gerhard, Ersatzaussonderung und Bereicherung, ZIP 2023, 1936-1941

Die Ersatzaussonderung, die in § 48 InsO geregelt ist, hat von Anfang an für Diskussionen gesorgt. Der Referentenentwurf und der Regierungsentwurf schränkten die Ersatzaussonderung wesentlich ein; Der Rechtsausschuss des Bundestages dehnte sie – entsprechend dem früheren § 46 KO – wieder aus. Kritiker der Vorschrift sind der Meinung, sie stelle eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung einer willkürlich ausgewählten Gläubigergruppe dar und sei einer systematischen Erfassung und Durchdringung nicht zugänglich. Da § 48 InsO nach h.M. keinen neuen Anspruch schafft, sondern lediglich einen außerhalb der Insolvenzordnung bestehenden Anspruch verstärkt, indem diesem unter bestimmten Voraussetzungen Aussonderungskraft verliehen wird, muss man erst einmal einen solchen finden. Diesem Problem widmen sich Damian Schmidt und Alicia Roth in ihrem ambitionierten Beitrag zu dem Thema “Ersatzaussonderung und Bereicherung“.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 21.6.2023 - 10 U 85/22, Wirksame Garantiezusage des Kunden beim echten Factoring betreffend die Verität der angekauften Forderung, ZIP 2023, 1941-1943

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, Wirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund mit Rechtskraft des Urteils – Aufgabe der bisherigen Rspr., ZIP 2023, 1943-1948

BFH v. 15.3.2023 - I R 24/20, Verdeckte Einlage durch kompensationslose Übertragung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen aus überlassenen verzinslichen Wertpapieren an Tochtergesellschaft, ZIP 2023, 1948-1950

OLG Celle v. 1.8.2022 - 9 W 62/22, Wirksamkeit der von österreichischem Notar im Online-Verfahren vorgenommenen Beglaubigung einer Gründungsvollmacht, ZIP 2023, 1950-1951

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 24.5.2023 - VIII ZR 373/21, Zur Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für Rüge im Zusammenhang mit Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen aus Mietpreisbremse, ZIP 2023, 1951-1955

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 18.4.2023 - VII R 20/20, Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragung, ZIP 2023, 1955-1958

AG Hannover v. 28.6.2023 - 951 RES 1/23, Zur Erhöhung des Stundenbudgets für Restrukturierungsbeauftragten, ZIP 2023, 1958-1963

VG Berlin v. 29.6.2023 - 4 K 3/23, Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle mit Insolvenzeröffnung, ZIP 2023, 1963-1964

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 25.1.2023 - 10 AZR 109/22, Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts für Sonderleistungen wegen möglicher Erfassung späterer Individualabreden, ZIP 2023, 1964-1968

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter bei Beschluss über Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihnen gehörende Drittgesellschaft, ZIP 2023, R4

BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III, ZIP 2023, R4

OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping, ZIP 2023, R4-R5

LAG Frankfurt: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Ernennung der “Gatekeeper“ im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA), ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier