Inhaltsverzeichnisse

Heft 36 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 36 (Erscheinungstermin: 08. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Herresthal, Carsten, Die Problematik sog. negativer Zinsen bei Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel, ZIP 2023, 1873-1881

Im Nachgang der Niedrig- und Negativzinsphase ist u.a. noch umstritten, ob bei Schuldscheindarlehen, deren Zinsgleitklausel für einen bestimmten Zeitraum in den negativen Bereich wechselte, sich die Zahlungspflicht als Folge umgekehrt hat. In diesem Fall hätte der Darlehensgeber für diesen Zeitraum sog. Negativzinsen an den Darlehensnehmer zu entrichten. Der BGH hat dies nunmehr verneint. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der zentralen Entscheidung des BGH hierzu auseinander und zeigt anhand dieser zugleich ein Defizit des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) auf.

Oechsler, Jürgen, Für die Aufhebung der Zehnprozentgrenzen in § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AktG, ZIP 2023, 1881-1886

Der Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erhöht erstmals die Quote für den Aktienrückerwerb in einem Sonderfall. Gute Gründe sprechen dafür, die in § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AktG vorgesehenen Zehnprozentgrenzen insgesamt und vollständig entfallen zu lassen. Denn die Zehnprozentgrenze geht auf einen hastig erarbeiteten Kompromiss aus der Krisenzeit des Jahres 1931 zurück (II 1) und ist durch das europäische Gesellschaftsrecht nicht mehr geboten (II 2). Auch im deutschen Recht ist sie heute funktionslos (III), beeinträchtigt aber die Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktrechts (IV).

Frischholz, Lukas, Der Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH – Eine sinnvolle Maßnahme zur Bewältigung von Massenverfahren?, ZIP 2023, 1886-1889

Die Belastung der Justiz infolge der gerichtlichen Geltendmachung von Massenschäden hat in den letzten Jahren einen Höhepunkt erreicht. Abseits der bestehenden Bestrebungen des europäischen wie deutschen Gesetzgebers im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes ist es dringend geboten, eine effiziente Bearbeitung von Individualprozessen zu forcieren, um so insbesondere der zahllosen, ressourcenintensiven Behandlung ähnlich oder identisch gelagerter Sach- und Rechtskonstellationen in Einzelverfahren entgegenzuwirken. Hierzu hat die Bundesregierung am 16.8.2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vorgelegt, der nachfolgend dargestellt und evaluiert werden soll. Am Ende des Beitrages steht neben der Feststellung, dass ein Leitentscheidungsverfahren beim BGH nur ein weiterer Schritt auf dem noch immer langen Weg zu einer zeitgemäßen, effektiven Rechtsdurchsetzung im Rahmen von Einzelklagen bei Massenschäden sein dürfte, vor allem ein eigener Reformvorschlag, der den erneut im Gesetzesvorhaben nicht gehörten Appell zur Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens aufgreift und erweitert.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Dresden v. 30.3.2023 - 8 U 1389/21, Verwahrentgelt für Guthaben auf Privatgirokonten zulässig, ZIP 2023, 1890-1894

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 15.3.2023 - I R 41/19, Keine vGA an weiterbeschäftigten Geschäftsführer bei Nebeneinander von Pension und einer die Differenz zu Aktivbezügen nicht überschreitenden reduzierten Geschäftsführervergütung, ZIP 2023, 1894-1897

OLG Hamm v. 26.4.2023 - 8 U 94/22, Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen, ZIP 2023, 1897-1903

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 20.7.2023 - III ZR 267/20, Zum Differenzschaden in Dieselverfahren, ZIP 2023, 1903-1908

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 13.7.2023 - IX ZB 42/22, Insolvenzverwaltervergütung – Begrenzung des Schätzwerts der Insolvenzmasse bei vorzeitiger Einstellung des Verfahrens durch Summe aller zu befriedigenden Forderungen, ZIP 2023, 1908-1910

LG Berlin v. 31.5.2023 - 100 O 18/23, Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für Einleitung von Restrukturierungsverfahren, ZIP 2023, 1910-1912

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 31.1.2023 - 9 AZR 456/20, Zum Beginn der Verjährungsfrist von Urlaubsabgeltungsansprüchen, ZIP 2023, 1912-1919

LAG München v. 22.5.2023 - 4 TaBV 24/23, Initiativrecht des Betriebsrats zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung, ZIP 2023, 1919-1920

Aktuelle Rechtsprechung

BGH zur Haftung des Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, ZIP 2023, R4

OLG Karlsruhe: Haftung des Herstellers von Diesel-Pkw wegen nur fahrlässiger Verwendung eines sog. Thermofensters, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

BReg: Eckpunkte für Bürokratieabbau, ZIP 2023, R4-R5

RegE für digitale Verfassungsbeschwerde, ZIP 2023, R5

Personalia

BGH: Neue Richterin, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Politische Einigung über Inhalt des Data Act, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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