Inhaltsverzeichnisse

Heft 35 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 35 (Erscheinungstermin: 01. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schockenhoff, Martin, Die GmbH mit gebundenem Vermögen, ZIP 2023, 1825-1833

Von einer aus 600 Unternehmern und Juristen bestehenden Initiative wird unter dem Etikett “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ eine neue Rechtsformvariante zur GmbH vorgeschlagen. Der Kern des Modells lautet, dass die Gesellschafter keine Gewinnanteile mehr bekommen und auch keine sonstigen Vermögensrechte an der GmbH mehr haben sollen. Gewinne sollen im Unternehmen bleiben und im Interesse der Fortführung des Unternehmens als “Fähigkeiten- und Wertefamilie“ reinvestiert werden. Die amtierende Koalition hat diesen Vorschlag in ihre rechtspolitische Agenda aufgenommen. Im Anschluss an grundsätzliche Kritik aus der Rechtswissenschaft haben die Initiatoren ihr Modell überarbeitet und ergänzt. Der Verfasser analysiert und würdigt kritisch den aktualisierten Reformvorschlag.

Thönissen, Stefan F., Gewinnabschöpfung in der Insolvenz, ZIP 2023, 1834-1839

Die kartell- und lauterkeitsrechtliche Gewinnabschöpfung durch Verbände ist bereits seit Längerem gesetzlich fest etabliert, in ihrer praktischen Bedeutung aber sehr begrenzt. Dies dürfte sich infolge der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie sowie der Neuregelung von § 10 UWG ändern. Aus insolvenzrechtlicher Perspektive stellt sich daher die Frage, wie entsprechende Ansprüche in der Insolvenz zu behandeln sind und ob es sich hierbei um nachrangige Insolvenzforderungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO (analog) handelt. Während in der Rechtsprechung die Einordnung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als “Nebenfolge der Straftat“ i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO geklärt ist, findet sich zur kartell- und lauterkeitsrechtlichen Gewinnabschöpfung noch keine Auseinandersetzung mit dieser Frage. Der vorliegende Beitrag spricht sich aufgrund der vergleichbaren Interessenlage für eine Einordnung als nachrangige Insolvenzforderung aus.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 28.2.2023 - 2 StR 371/22, Erbringen eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes i.S.d. ZAG auch bei vorgespiegelten Scheingeschäften, ZIP 2023, 1840-1842

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 13.6.2023 - XI ZB 11/22, Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform im Verkaufsprospekt, ZIP 2023, 1843-1848

BGH v. 13.6.2023 - XI ZB 17/21, Zur Darstellung der Risiken einer Fremdfinanzierung in Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds, ZIP 2023, 1848-1854

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZB 10/21, Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamts im Dieselskandal nicht vorgreiflich für Zivilverfahren gegen Fahrzeughersteller, ZIP 2023, 1854-1856

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 267/20, Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers, ZIP 2023, 1856-1861

OLG Düsseldorf v. 25.5.2023 - I-12 W 8/23, PKH für Teilklage des Insolvenzverwalters bei nachvollziehbaren Sachgründen möglich, ZIP 2023, 1861-1865

OLG Koblenz v. 13.12.2022 - 3 U 87/22, Schenkungsanfechtung von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Goldkäufen in einem Schneeballsystem, ZIP 2023, 1865-1869

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 11.5.2023 - 6 AZR 157/22 (A), Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, ZIP 2023, 1869-1872

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, ZIP 2023, R4

BGH: Insolvenzverwaltervergütung – Begrenzung des Schätzwerts der Insolvenzmasse bei vorzeitiger Einstellung des Verfahrens, ZIP 2023, R4

BAG: Kündigung wegen Beleidigungen des Arbeitgebers in Chatgruppe, ZIP 2023, R4-R5

Gesetzgebung

RegE: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in Zivilgerichtsbarkeit, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Batterie-VO als erster europäischer Rechtsakt mit Geltung für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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