Inhaltsverzeichnisse

Heft 34 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 34 (Erscheinungstermin: 25. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Thole, Christoph, Die Entwicklung des Berufsbilds des Insolvenzverwalters, ZIP 2023, 1769-1782

Das Berufsrecht der Insolvenzverwalter wird derzeit heiß diskutiert. Auf politischer Ebene sind die Dinge im Fluss, auch wenn der gordische Knoten bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen den von den verschiedenen Verbänden favorisierten Ansätzen noch nicht durchschlagen ist. Im Kern geht es primär um die Frage, ob und in welcher Form die Zulassung zum Insolvenzverwalteramt (ebenso wie der Widerruf der Zulassung und die weitere Aufsicht) geregelt werden soll. Dieser Beitrag hat nicht das Ziel, einen eigenen, weiteren Regelungsvorschlag in die Diskussion einzubringen, sondern unternimmt es, die grundlegenden Wertungen der in die Diskussion eingeführten Argumente zu überprüfen und zu hinterfragen; erst auf dieser Grundlage können Folgerungen für eine stimmige berufsrechtliche Regelung gezogen werden. Während man einerseits von einer berufsrechtlichen Zulassungsregelung nicht zu viel erwarten sollte, weil die konkrete Verwalterauswahl im konkreten Verfahren entscheidend bleiben dürfte, wäre es doch andererseits fragwürdig, wenn eine berufsrechtliche Regelung auf überholten Prämissen aufbaute. Entscheidend ist insofern u.a., wie sich das Berufsbild der Insolvenzverwalter entwickelt hat; die jüngere Entwicklung des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts und ihre Auswirkungen auf dieses Berufsbild hat bisher vergleichsweise geringen Widerhall in der Diskussion gefunden.

Reuter, Alexander, ESG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke der multiplen Pflichten- und Haftungsvermehrung, ZIP 2023, 1782-1793

Die vielen Regelwerke, die die EU derzeit unter den Leitbegriffen “Corporate Social Responsibility“ (CSR) und “Environment/Social/Governance“ (ESG) erlässt, verschieben die tektonischen Platten, auf denen die EU-Wirtschaft ruht, in Richtung “Nachhaltigkeit“. Die vielfältigen Regelungen haben Wechselwirkungen, ergänzen und verstärken sich gegenseitig und eröffnen als “multiple verbundene Eingriffe“ neue Pflicht- und Haftungswelten. Der Beitrag knüpft an die Darstellung durch den Verfasser in ZIP 2023, 1572, an und stellt die Haftungskonsequenzen in ihren Wechselwirkungen dar. Er geht sodann der Frage nach, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den multiplen ESG-Vorgaben spürbare Schranken setzt. Zum anderen legt der Beitrag einige Überlegungen zur praktischen Umsetzung der ESG-Vorgaben in den erfassten Unternehmen dar, insbesondere unter Berücksichtigung der Business Judgment Rule und des Vertrauensgrundsatzes.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 25.7.2023 - XI ZR 221/22, Keine einseitige Verlängerung der Dauer des Kündigungsausschlusses bei Sparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen des Sparers, ZIP 2023, 1793-1797

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 25.7.2023 - XI ZB 11/21, Voraussetzungen der Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, ZIP 2023, 1798-1800

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 - VI-6 U 1/22 (Kart), Keine Schadensersatzhaftung des Organs für Kartellgeldbußen des Unternehmens, ZIP 2023, 1800-1810

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 19.7.2023 - IV ZR 268/21, Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsvertrag mit fehlender oder fehlerhafter Widerspruchsbelehrung unzulässig bei treuwidrigem Verhalten, ZIP 2023, 1810-1815

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Brandenburg v. 29.3.2023 - 7 U 39/22, Unanwendbarkeit des § 93 InsO auf Bürgschaften und Garantien eines Gesellschafters gegenüber einzelnen Gläubigern, ZIP 2023, 1815-1818

LG Hamburg v. 27.7.2023 - 326 T 19/23, Pflicht der Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch bei mehr als sechsmonatigem Rückstand mit Beiträgen (gegen BGH), ZIP 2023, 1818-1819

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.12.2022 - 9 AZR 266/20, Verjährung von Urlaubsansprüchen erst nach Hinweis des Arbeitgebers auf konkreten Anspruch und Verfallfristen, ZIP 2023, 1819-1824

Aktuelle Rechtsprechung

BAG: Vermutung des dringenden betrieblichen Erfordernisses für Kündigung in Insolvenz, ZIP 2023, R4

BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, ZIP 2023, R4

FG Köln: Erlass der Einkommensteuern zur Sicherung des Existenzminimums, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

RegE: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Maßnahmen zur verbesserten Durchsetzung des EU-Rechts, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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