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Heft 33 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 33 (Erscheinungstermin: 18. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bork, Reinhard, Der Anwendungsbereich der Vorschriften über das Gesellschafterdarlehen in der neueren Rechtsprechung des BGH, ZIP 2023, 1721-1729

Der BGH hat dem Recht der Gesellschafterdarlehen in den letzten Jahren schärfere Konturen verliehen. Der vorliegende Beitrag spürt den neueren Entwicklungen kritisch nach und bietet ergänzende Lösungen für diejenigen Fragen an, die in den Entscheidungen des IX. Senats der jüngeren Vergangenheit offengeblieben sind. Dabei konzentriert er sich auf den persönlichen und den sachlichen Anwendungsbereich der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO.

Beckmann, Johannes / Winter, Niklas, Warum so förmlich? Die Beglaubigung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Ausland, ZIP 2023, 1729-1736

Nach deutschem Recht zu beglaubigende Vollmachten für die Gründung einer GmbH oder für die Abgabe von Übernahmeerklärungen im Rahmen von Kapitalerhöhungen, Übernahmeerklärungen selbst sowie Handelsregisteranmeldungen werden häufig im Ausland erteilt, abgegeben bzw. unterschrieben. Dabei ist umstritten, inwieweit diese Vorgänge in Deutschland als formwirksam anzuerkennen sind. Die zunehmende Beschäftigung der Beschwerdegerichte mit dieser Frage zeigt, dass deutsche Registergerichte ausländische Beglaubigungen zuletzt offenbar strenger geprüft und beanstandet haben. Eine einheitliche Rechtsprechung ist bislang nicht zu erkennen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 11.7.2023 - XI ZR 111/22, Zur Ausschlussfrist des § 676b Abs. 2 BGB und die Haftung des Bürgen, ZIP 2023, 1736-1740

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 29.6.2023 - IX ZR 56/22, Zur Einbeziehung des Geschäftsleiters in Schutzbereich eines Mandatsvertrags zwischen Rechtsberater und Gesellschaft, ZIP 2023, 1740-1744

BGH v. 20.6.2023 - II ZB 18/22, Kein Beschwerderecht des Gesellschaftsgläubigers gegen Verweigerung einer beantragten Löschung der Gesellschaft wegen angeblich missbräuchlichen Formwechsels, ZIP 2023, 1744-1745

BFH v. 15.2.2023 - XI R 24/22 (XI R 22/18), Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, ZIP 2023, 1745-1749

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 8.6.2023 - C-570/21, Qualitative und quantitative Kriterien zur Abgrenzung einer privaten gegenüber einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit eines Verbrauchers, ZIP 2023, 1749-1753

BGH v. 15.6.2023 - III ZR 44/22, Keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens im Rahmen der Notarhaftung bei mehreren naheliegenden Handlungsmöglichkeiten, ZIP 2023, 1753-1756

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 29.6.2023 - IX ZB 35/22, EuGH-Vorlage zum Begriff der “Hauptniederlassung“ einer selbstständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, ZIP 2023, 1756-1757

BGH v. 29.6.2023 - IX ZR 152/22, Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Rückgewähr eines überzahlten Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung erst mit Festsetzungsbeschluss, ZIP 2023, 1757-1760

AG Hannover v. 17.5.2023 - 951 RES 1/23, Bestellung eines bereits bestellten Restrukturierungsbeauftragten zusätzlich zum Sachverständigen, ZIP 2023, 1760-1761

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 22.6.2023 - C-427/21, Keine Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie auf Personalgestellung, ZIP 2023, 1761-1765

LAG Chemnitz v. 31.3.2023 - 4 Sa 117/21, Kein Rechtsschutzinteresse für Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2023, 1765

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 9.2.2023 - I ZR 61/22, Haftung des Schuldners für Kosten eines nicht mehr erforderlichen Abschlussschreibens des Gläubigers bei unterlassenem Hinweis auf Entschluss zum Widerspruch gegen einstweilige Verfügung, ZIP 2023, 1765-1768

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg, ZIP 2023, R4

OLG Brandenburg zum Beginn der Verjährungsfrist für Höchstbetragsbürgschaft bei Umzug des Schuldners, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

BMJ: Eckpunkte zur Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften, ZIP 2023, R4-R5

Dokumentation

EU-Kommission: Neuer Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA, ZIP 2023, R5-R6

Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, ZIP 2023, R6

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