Inhaltsverzeichnisse

Heft 19 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 19 (Erscheinungstermin: 12. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Büdenbender, Ulrich, Möglichkeit und Grenzen für die Auslegung von Gesetzen durch Rechtsverordnungen, ZIP 2023, 993-1006

Die Frage, ob Gesetze im Wege systematischer und teleologischer Auslegung auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen ausgelegt werden können, die nicht zur Konkretisierung des Gesetzes erlassen wurden, beschäftigt die juristische Methodenlehre bisher entweder gar nicht oder nur am Rande. Ein neues Urteil des BGH v. 21.12.2022 (VIII ZR 200/20, ZIP 2023, 1024) zum Energierecht, ergangen zur Informationspflicht der Energieversorgungsunternehmen anlässlich einseitig erfolgender Preisanpassungen für rechtlich unterschiedlich behandelte Kundengruppen, befasst sich mit der Frage. Dabei ist der besondere Umstand von Bedeutung, dass die Rechtsverordnung für den Anwendungsbereich der auslegungsbedürftigen gesetzlichen Norm nicht gilt. Der BGH stützt sein Urteil dennoch maßgeblich auf eine Übertragung von Wertungen in der Rechtsverordnung auf die Auslegung der gesetzlichen Regelung. Damit betritt der BGH Neuland nicht nur im Energierecht, sondern insbesondere auch in der juristischen Methodenlehre. Der folgende Beitrag zeigt erhebliche Bedenken gegen diesen Standpunkt sowohl aus dem Energierecht wie auch aus dem Blickwinkel der juristischen Methodenlehre auf.

Joser, Niklas, Der Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZIP 2023, 1006-1014

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.4.2023 zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der vorliegende Beitrag untersucht wesentliche Änderungsvorhaben auf dem Gebiet des Aktien- und Kapitalmarktrechts, namentlich zu den Themenkomplexen SPACs, Änderungen von Volumengrenzen bei Kapitalerhöhungsmaßnahmen, elektronische Aktien und Mehrstimmrechte. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit den konkreten Regelungsvorschlägen werden insbesondere auch die wirtschaftlichen Hintergründe der jeweiligen Reformvorhaben skizziert, um eine erste Prognose über die unmittelbaren Auswirkungen der Regelungen auf den deutschen Finanzmarkt zu treffen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 24.1.2023 - 17 U 446/21, Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft, ZIP 2023, 1014-1019

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 14.3.2023 - II ZR 162/21, Erstreckung von Schutzbereich und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG auf Sorgfaltspflichtverstöße in der KG, ZIP 2023, 1019-1022

KG v. 16.3.2023 - 1 W 445/22, 1 W 448/22, Voraussetzungen einer Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch vor Inkrafttreten des MoPeG, ZIP 2023, 1022-1023

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 21.12.2022 - VIII ZR 200/20, Keine ausreichende Beachtung des Transparenzgebots bei Gaslieferverträgen gegenüber Sonderkunden bei Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Gesamtpreises, ZIP 2023, 1024-1031

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 30.3.2023 - IX ZR 121/22, Insolvenzanfechtung von rechtsgrundlos geleisteten Dividendenzahlungen auch gegenüber gutgläubigen Aktionären möglich, ZIP 2023, 1031-1035

BGH v. 2.6.2022 - 2 StR 353/21, Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber Bankrottstrafbarkeit, ZIP 2023, 1035-1038

AG Hamburg v. 17.3.2023 - 61c RES 1/23, Aufhebung einer Restrukturierungssache durch Gericht bei fehlender Vertretungsmacht des anzeigenden Geschäftsführers der Schuldnerin, ZIP 2023, 1038-1039

BGH v. 16.3.2023 - IX ZR 150/22, Haftung des Treuhänders, ZIP 2023, 1039

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21, Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Anwendbarkeit der DSGVO auf Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts, ZIP 2023, 1039-1045

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 9.12.2022 - V ZR 72/21, Auswirkungen der Rechtskraft auf Folgeprozess bei Urteil als derzeit wegen fehlenden Bedingungseintritts unbegründet, ZIP 2023, 1045-1048

BGH v. 19.1.2023 - V ZB 28/22, Qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für Echtheit und Integrität einer Berufungsschrift, ZIP 2023, 1048

BayObLG v. 7.12.2022 - 101 Sch 76/22, Anspruch auf rechtliches Gehör und Berücksichtigung durch zweites Schiedsgericht bei entgegenstehender Rechtskraft eines vorangegangenen Schiedsspruchs mit identischem Streitgegenstand, ZIP 2023, 1048

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO begründet Anspruch auf Schadensersatz, ZIP 2023, R4

EuGH GA: Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen“ aus Schuldschein, ZIP 2023, R5

BGH: Keine unentgeltliche Steuerhilfe für Studenten durch “Tax Law Clinic“, ZIP 2023, R5-R6

OLG Frankfurt: Gefälligkeitsverhältnis und die Tücken der Kryptowährung, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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