Inhaltsverzeichnisse

Heft 18 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 18 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Lüneborg, Cäcilie, Das Hinweisgeberschutzgesetz – die (un)endliche Geschichte, ZIP 2023, 941-950

Das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes darf ohne Übertreibung als “schwere Geburt“ bezeichnet werden. Und noch ist sie nicht überstanden. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, welche Entscheidungen betroffene Unternehmen mit Blick auf die Umsetzung des noch in 2023 zu erwartenden Gesetzes bereits jetzt treffen können oder vorbereiten sollten.

Regenfus, Thomas, Allgemeine Überlegungen zum “Kündigungsschaden“, ZIP 2023, 951-961

Bei Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der anderen Partei besteht ein Anspruch auf Ersatz des “Kündigungsschadens“. Dieser lässt sich auf die allgemeinen schuldrechtlichen Grundlagen zurückführen. Als Schadenspositionen kommen vor allem entgangene laufende Vorteile in Betracht, die infolge der Beendigung des gewinnbringenden Leistungsaustauschs nicht mehr erzielt werden können, aber auch der Aufwand, der mit der Anbahnung eines neuen Vertragsverhältnisses gleicher Art einhergeht. Bei der Frage nach der Ersatzfähigkeit ist dabei in der erforderlichen Weise zu berücksichtigen, dass Dauerschuldverhältnissen die Möglichkeit der Beendigung immanent ist.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Schleswig v. 24.11.2022 - 5 U 141/21, Abschlussgebühr bei vorfinanzierter Bausparvertragssumme, ZIP 2023, 961-964

LG Dessau-Roßlau v. 24.2.2023 - 4 O 643/22, Keine wirksame Zustimmung zu AGB durch “untergeschobenen“ Hinweis auf Überweisungsvordruck, ZIP 2023, 964-965

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.2.2023 - III ZR 122/20, Sittenwidrigkeit des Verhaltens eines Prospektverantwortlichen, ZIP 2023, 965-968

AG Berlin-Charlottenburg v. 5.1.2023 - HRB 180360 B-37267/2023, Ermessensentscheidung bei gerichtlicher Bestellung des Abschlussprüfers einer börsennotierten AG, ZIP 2023, 968-969

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.3.2023 - IV ZR 40/21, Unwirksame Widerrufsbelehrung bei fehlender Belehrung über die gesetzlich vorgeschriebene Textform, ZIP 2023, 969-972

BGH v. 13.12.2022 - VIII ZR 298/21, Minderwert als Folge eines Software-Updates im “Diesel-Skandal“ als Voraussetzung für Entbehrlichkeit der Fristsetzung, ZIP 2023, 972-975

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 91/22, Anspruch nach EU-FluggastrechteVO bei vor Insolvenz der Fluggesellschaft gebuchter, aber nach Verfahrenseröffnung durchgeführter verspäteter Beförderung, ZIP 2023, 975-977

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 90/22, Zur Aufwertung einer Insolvenzforderung zu einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Verwalter, ZIP 2023, 977-979

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 150/21, Keine Aufwertung einer Insolvenzforderung zu einer Masseverbindlichkeit durch teilweise Erfüllung der Forderung, ZIP 2023, 979-981

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A), EuGH-Vorlage zur Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis, ZIP 2023, 981-987

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22, Lohngleichheit bei geringfügiger Beschäftigung, ZIP 2023, 987

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 16.3.2023 - III ZR 104/21, Notwendige Beiziehung staatsanwaltlicher Akten auf Antrag der beweisführungspflichtigen Partei im Zivilverfahren, ZIP 2023, 987-989

BGH v. 10.1.2023 - VIII ZR 9/21, Erfordernis ergänzenden Sachvortrags des Klägers nur soweit aufgrund der Einlassung des Beklagten Schlüssigkeit des klägerischen Anspruchs unklar geworden ist, ZIP 2023, 989-992

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zum Urlaubsverfall bei Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell, ZIP 2023, R4

BGH: Erstreckung des haftungsrechtlichen Schutzbereichs des Organ- und Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführervertrags auf eine KG, ZIP 2023, R4

BGH: Reservierungsgebühr in Makler-AGB unwirksam, ZIP 2023, R5

BFH: Nichtberücksichtigung “finaler“ Verluste ausländischer Betriebsstätten, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterschrift und unzureichendem Verhinderungsvermerk, ZIP 2023, R5-R6

LAG Mainz: Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier