Inhaltsverzeichnisse

Heft 17 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 17 (Erscheinungstermin: 28. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Grunewald, Barbara, Gewinnfeststellung und Gewinnverwendung in GmbH und KG, ZIP 2023, 885-891

Über die Gewinnverwendung können sich Gesellschafter oftmals nicht einigen. Der Beitrag untersucht die Frage, welche Rechtsbehelfe den Gesellschaftern zur Verfügung stehen, wenn eine einverständliche Lösung nicht erreicht werden kann.

Imping, Andreas, Die Versicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Vorstände, ZIP 2023, 892-898

Die Praxis gibt Anlass zur Sorge: die Deutsche Rentenversicherung Bund (“DRV“) prüft inzwischen sehr kritisch und immer häufiger im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV die an Vorstände von Berufsverbänden freier Berufe gezahlten Aufwandsentschädigungen mit dem Ziel, ob die Zahlungen nicht als Vergütung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit der Folge der (nachträglichen) Verbeitragung anzusehen sind. Der bereits von Berchtold (Berchtold, ASR 2021, 108, 111) ausgerufene Paradigmenwechsel in der Beschäftigtenversicherung – an die Stelle der Finanzierung des Schutzes der Schutzbedürftigen tritt die Vermehrung der Schutzbedürftigen zur Erzielung von Einnahmen durch ein “semantisches Beschäftigungsprogramm“ (“Scheinselbstständigkeit“) – sieht sich auch hier bestätigt. Ungeachtet einer etwaigen, im Ergebnis ohnehin allein zu vermutenden Motivation, gilt vorab festzuhalten, dass die Thematik letztlich das Spannungsverhältnis von Sozialversicherungs- und Vereinsrecht berührt, welches auch bis heute von der Judikatur nicht widerspruchsfrei aufgelöst werden konnte. Daraus resultieren wiederum streitige Diskussionen zwischen Vereinen und Verbänden sowie den Sozialversicherungsträgern um die Sozialversicherungspflichtigkeit von Vorstandsbezügen. Der nachstehende Beitrag skizziert den aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur sowie dessen Relevanz für die Praxis.

Harig, Florian / Laqua, Madeleine, Pre-pack-Verfahren nach der EU?Richtlinie vs. Prepacked Plan, ZIP 2023, 899-902

Am 7.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Entwurf). Das Ziel der Harmonisierung ist es, eine Zersplitterung der Insolvenzregelungen einzelner EU-Mitgliedsstaaten deutlich zu verringern. Durch gemeinsame Standards in allen Mitgliedstaaten sollen grenzüberschreitende Investitionen erleichtert, eine höhere Verfahrenseffizienz geschaffen und der Binnenmarkt gestärkt werden. Ein im RL-Entwurf wesentliches und für das deutsche Insolvenzrecht neues Instrument ist das Pre-pack-Verfahren.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Düsseldorf v. 30.3.2023 - 20 U 16/22, Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten zulässig, ZIP 2023, 902-905

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 14.3.2023 - II ZR 152/21, Fristgerechte Durchführung einer vereinbarten Schlichtung als Prozessvoraussetzung, ZIP 2023, 905-908

KG v. 8.12.2022 - 23 U 111/22, Prozessführungsbefugnis eines Gesellschafters im Eilverfahren für einen Anspruch der Gesellschaft nur zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes, ZIP 2023, 908-914

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 2.3.2023 - III ZR 108/22, AGB-rechtliche Einbeziehung von Anlagebedingungen in Investmentvertrag beim Ersterwerb von Fondsanteilen, ZIP 2023, 914-917

BFH v. 20.10.2022 - III R 33/21, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen, ZIP 2023, 917-920

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 2.3.2023 - V ZB 64/21 +, Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück, ZIP 2023, 920-923

BGH v. 16.2.2023 - IX ZR 21/22, Aufnahme eines Rechtsstreits durch Zessionar einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung auch ohne Zustimmung des Prozessgegners, ZIP 2023, 923-927

AG Hamburg v. 1.4.2023 - 67h IN 13/23, Pflicht des Schuldners zur Vorlage einer aktualisierten Finanzplanung in zeitlicher Nähe zur beabsichtigten Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens, ZIP 2023, 927-928

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 8.11.2022 - 9 AZR 486/21, Verlängerung der Überlassungshöchstdauer eines Arbeitnehmers aufgrund Tarifvertrags der Entleiherbranche, ZIP 2023, 928-935

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 383/21, Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters für Rückzahlungsansprüche überzahlter Mieten und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, ZIP 2023, 935-940

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Unwirksame Sicherungsabtretung im Zusammenhang mit dem “Diesel-Skandal“, ZIP 2023, R4

BGH: Notwendige Beiziehung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Ausgleichszahlung für Fluggast trotz Insolvenz der Fluggesellschaft, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens bei Verknüpfung seines Namens mit dem Adjektiv “bankrott“ über Autocomplete-Funktion, ZIP 2023, R5

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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