Inhaltsverzeichnisse

Heft 27 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 27 (Erscheinungstermin: 07. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wagner, Florian, Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts, ZIP 2023, 1393-1402

Der Beitrag stellt die 12 Eckpunkte sowie die weiteren vier angedachten Reformbereiche aus dem im April 2023 veröffentlichten Papier des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts dar und ordnet sie in den Kontext des bisher geltenden Schiedsrechts ein. Darüber hinaus untersucht der Beitrag weitere Punkte, die sich bislang nicht in dem Eckpunktepapier finden, auf ihre Reformfähigkeit und -bedürftigkeit. Damit möchte der Artikel dazu anregen, über die einzelnen Punkte kritisch nachzudenken, um so die Diskussion um eine Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts insgesamt zu fördern.

André, Tobias / Weißenberger, Björn, Prozesstrennungen nach § 145 ZPO als Instrument zur praktischen Bewältigung von improvisierten “Sammelklagen“, ZIP 2023, 1402-1410

Als forensische Erscheinungsform haben sich sog. Massenverfahren in der bundesweiten Justizlandschaft längst fest etabliert. Die durch den Gesetzgeber bereitgestellten Mechanismen zur prozessualen Kanalisierung und Bewältigung von Streuschaden-Konstellationen (KapMuG, §§ 606 ff. ZPO bzw. VRUG) haben sich in der Praxis indes (noch) nicht flächendeckend behaupten können. Sie stehen insbesondere im Wettbewerb mit dem Phänomen der improvisierten “Sammelklage“ – der gebündelten Geltendmachung zahlreicher (tatsächlich oder vermeintlich) homogener Ansprüche im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO). Für die Zivilgerichtsbarkeit stellt sich in dieser Situation über kurz oder lang auch die Frage, wie sie derartiger “Sammelklagen“ praktisch Herr werden kann. Das Instrument der Prozesstrennung (§ 145 ZPO) zeigt dabei einen Weg auf aus der prozessualen Sackgasse, in die sich großvolumige “Sammelklage“-Konstrukte nicht selten manövrieren.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 4.5.2023 - IX ZR 157/21, Anspruch einer Dienstleistungsgesellschaft auf Rückgewähr von an Apotheker ausgereichten Darlehen, ZIP 2023, 1410-1415

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 9.2.2023 - IV R 34/19, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Verlusten aus Termingeschäften aus Beteiligung an Personengesellschaft auf Ebene der beteiligten Gesellschafter bei deren Einkommensteuerveranlagung, ZIP 2023, 1415-1419

OLG Celle v. 24.2.2023 - 9 W 16/23, Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung persönlicher Daten aus Handelsregister, ZIP 2023, 1419-1421

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB bei Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung (“Diesel-Skandal“), ZIP 2023, 1421-1432

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 533/21, Beweispflicht des Geschädigten für vom Schädiger behauptete Umstände eines nicht sittenwidrigen Verhaltens (“Diesel-Skandal“), ZIP 2023, 1432-1436

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 27.4.2023 - IX ZR 99/22, Rücknahme des Widerspruchs durch Insolvenzverwalter gegenüber anmeldenden Gläubigern oder gegenüber Insolvenzgericht möglich, ZIP 2023, 1436-1439

OLG Brandenburg v. 8.3.2023 - 6 W 1/23, Begründeter Anwaltswechsel durch Insolvenzverwalter bei Verdacht des kollusiven Zusammenwirkens mit Schuldner, ZIP 2023, 1439-1440

AG Hamburg v. 6.3.2023 - 67g IN 173/17, Bestellung und Vergütung eines Sondersachverständigen bei Ersatz eines Gesamtschadens durch Insolvenzverwalter, ZIP 2023, 1440-1442

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.12.2022 - 9 AZR 401/19, Kein Urlaubsverfall wegen Langzeiterkrankung – Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers, ZIP 2023, 1442-1446

LAG Hannover v. 8.3.2023 - 8 Sa 859/22, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung, ZIP 2023, 1446

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 24.4.2023 - VIa ZR 1072/22, Genaue Bezeichnung des potenziellen Streitgegenstands als Voraussetzung für Prüfung etwaiger Hemmung der Verjährung bei Anmeldung einer Musterfeststellungsklage (“Diesel-Skandal“), ZIP 2023, 1446-1448

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Rechtmäßige wettbewerbsrechtliche Untersagung der Nutzungsbedingungen von Facebook wegen Verstoßes gegen die DSGVO, ZIP 2023, R4

EuGH: Erneut: Missbräuchliche Fremdwährungsklausel in einem Darlehensvertrag – das scharfe Schwert der Abschreckungswirkung, ZIP 2023, R5

BGH: Unwirksamkeit einer umfassenden Abtretungsklausel auch im unternehmerischen Verkehr (Diesel-Skandal), ZIP 2023, R5

BGH zur Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals durch beispielhafte Ausschlussfälle in Vorstandsbericht, ZIP 2023, R6

BAG: Nichtige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat einer zuvor aufsichtsratslosen GmbH ohne vorheriges Statusverfahren, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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