Inhaltsverzeichnisse

Heft 25 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 25 (Erscheinungstermin: 23. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

25-26

Aufsätze

Altmeppen, Holger, “Scheinselbstständige Mitarbeiter“ der Anwaltskanzlei als straf-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Haftungsfalle, ZIP 2023, 1329-1335

Rechtsanwälte beschäftigen in ihren Kanzleien oftmals Kollegen als “freie Mitarbeiter“, die in Wirklichkeit Angestellte sind. Der 1. Strafsenat des BGH hat in dem hier zu besprechenden Urteil vom 8.3.2023 (ZIP 2023, 1192) die dramatischen Folgen aufgezeigt und sich zur Abgrenzung der sozial abhängigen von der selbstständigen Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB IV) an der Rechtsprechung des BSG orientiert. Der Verfasser legt dar, dass dem 1. Strafsenat des BGH sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu folgen ist, weil er von der Rechtsprechung des BSG nur das übernommen hat, was Zustimmung verdient. Doch hat das BSG den Arbeitnehmerbegriff in Bezug auf anwaltliche Mitarbeiter der Kanzlei im letzten Jahr unhaltbar weit definiert (BSG v. 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R, NJW 2022, 3596). Daran dürfen sich alle anderen Gerichte nicht orientieren (Art. 20 Abs. 3 GG!), anderenfalls droht der Anwaltschaft ein Fiasko.

Kuntz, Thilo, ESG und Unternehmenssanierung in der Insolvenz, ZIP 2023, 1336-1347

ESG kommt auch im Insolvenzverfahren an. Instrumente wie “grüne Darlehen“ gewinnen an Bedeutung, ebenso Forderungen, im Rahmen von Unternehmenssanierungen in der Insolvenz mehr als die monetären Interessen von Gläubigern zu berücksichtigen. Angesichts des in § 1 InsO festgeschriebenen Grundsatzes der Wertmaximierung im Gläubigerinteresse steht die Forderung nach Berücksichtigung von ESG-Faktoren jedoch zumindest auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zu zentralen insolvenzrechtlichen Grundsätzen. Der Beitrag leuchtet den Rahmen aus, den das Insolvenzrecht setzt, ESG im Rahmen einer Unternehmenssanierung zu berücksichtigen.

Wehrt, Klaus, Ergänzende Vertragsauslegung beim Prämiensparvertrag, ZIP 2023, 1347-1352

Mit Urteil vom 8.2.2023 entschied das OLG Naumburg (OLG Naumburg v. 8.2.2023 – 5 MK 1/20, ZIP 2023, 1353) in einem vom Verbraucherzentralen Bundesverband e.V. angestrengten Musterklageverfahren über den mittels ergänzender Vertragsauslegung zu konzipierenden Zinsanpassungsmechanismus, nachdem es die weithin verwendete, jedoch unwirksame Zinsanpassungsklausel des Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt hatte. Im Zuge seiner Urteilsfindung setzte sich das Gericht zunächst mit den beiden Fragen auseinander, ob der Sparvertrag einerseits nach Wegfall der unwirksamen Zinsklausel insgesamt entsprechend den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung rückabzuwickeln wäre oder ob andererseits der in derartigen Verträgen aufgeführte anfängliche Sparzins mangels wirksamer Zinsanpassungsklausel als vereinbarter Festzinssatz zu interpretieren wäre. Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung spielten sodann Überlegungen zur Fristigkeit entsprechender Referenzreihen und zu der von den Verbraucherzentralen favorisierten Gleitzinssatzbildung über 120 Monate eine Rolle.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Naumburg v. 8.2.2023 - 5 MK 1/20, Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel in Prämiensparverträgen – Musterfeststellungsklage, ZIP 2023, 1353-1360

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 14.2.2023 - IX R 23/21, Zur relevanten Beteiligung an einer “Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware), ZIP 2023, 1360-1364

OLG Hamm v. 1.2.2023 - 8 U 29/22, Kündigung einer stillen Gesellschaft wegen Verweigerung des gesellschaftsvertraglichen Informationsrechts des stillen Gesellschafters, ZIP 2023, 1364-1369

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 17.2.2023 - V ZR 22/22, Erlöschen einer Vormerkung und Anspruch auf Grundbuchberichtigung bei feststehender Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags, ZIP 2023, 1369-1373

BGH v. 22.3.2022 - XI ZB 24/20, Beschränkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung auf Prüfung von Prognosen auf deren Unvertretbarkeit, ZIP 2023, 1373-1378

BGH v. 6.7.2022 - VIII ZR 155/21, Bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in Fernwärmevertrag Ersetzung des Anfangspreises durch neuen Preis auf Basis der “Dreijahreslösung“, ZIP 2023, 1378

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 20.4.2023 - IX ZR 44/22, Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung für Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs gem. § 39 Abs. 5 InsO maßgeblich, ZIP 2023, 1378-1381

LG Heidelberg v. 2.2.2023 - 7 S 1/22, Befugnis des Insolvenzverwalters einer insolventen Genossenschaft zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen nur zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger, ZIP 2023, 1381-1384

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 14.2.2023 - 1 ABR 28/21, Zur wirtschaftlichen Vertretbarkeit bei der Dotierung eines Sozialplans im Gemeinschaftsbetrieb, ZIP 2023, 1384-1389

BAG v. 22.2.2023 - 10 AZR 332/20, Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit, ZIP 2023, 1389-1390

LAG Hannover v. 24.4.2023 - 15 Sa 125/22, Einstandspflicht des Arbeitgebers für betriebliche Altersversorgung auch bei Berufung auf Verjährung durch externen Versorgungsträger, ZIP 2023, 1390

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 20.4.2023 - IX ZR 209/21, Anwaltliche Beratungspflichten sowie Aufklärung über Vor- und Nachteile eines abzuschließenden Vergleichs, ZIP 2023, 1390-1392

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Regionale Begrenzung der Zahl der Funkmietwagendienste als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, ZIP 2023, R4

BGH: Rücknahme des Widerspruchs durch Insolvenzverwalter gegenüber anmeldenden Gläubigern oder Insolvenzgericht möglich, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Rechtshandlungen des ehemaligen Insolvenzverwalters auch gegenüber neuem Verwalter wirksam, ZIP 2023, R5

OLG Köln: Keine Befristung der Gültigkeitsdauer “mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Parlament zur Regulierung von KI – Geburtsfehler der Definition, ZIP 2023, R6

Bitkom-Umfrage zur Arbeitszeiterfassung: Klage von zwei Drittel der Unternehmen wegen Mehraufwand, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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