Inhaltsverzeichnisse

Heft 23 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 23 (Erscheinungstermin: 09. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Altmeppen, Holger, Endet die Privilegierung rechtsgrundloser Dividendenausschüttungen in der Insolvenz der AG?, ZIP 2023, 1217-1222

Die Frage, ob der rechtsgrundlose Dividendenbezug auch in der Insolvenz der AG noch privilegiert sein soll, ist nach dem Gesetz unklar. Der BGH hat in seinem neuen Urteil zu dieser Frage die Privilegierung redlicher Aktionäre bei rechtsgrundlosem Dividendenbezug praktisch aufgehoben: Die Dividenden sind in die Insolvenzmasse zu erstatten (§ 134 InsO). Der Verfasser legt dar, dass die Argumentation des BGH nach historischen und teleologischen Auslegungsgrundsätzen nicht überzeugen kann.

Richter, Johannes, Der insolvente Mitgesellschafter, ZIP 2023, 1222-1229

Das Recht der Personengesellschaften ordnet an, dass ein Gesellschafter im Falle seiner formellen Insolvenz grundsätzlich aus GbR, oHG oder KG ausscheidet, so dass die Mitgesellschafter die gesellschaftliche Tätigkeit ohne ihn (und ohne seinen Insolvenzverwalter) fortführen können. Mit dieser Bestimmung trifft das Gesetz in aller Regel eine sachgerechte Anordnung, die dem mutmaßlichen Willen der Beteiligten entspricht. Umstritten war bislang, inwieweit die Gesellschafter jedoch durch privatautonome Vertragsgestaltung von dieser Vorgabe abweichen können. Mit dem MoPeG hat der Gesetzgeber diese Frage eindeutig beantwortet, allerdings ohne, dass der bisherige Diskurs Berücksichtigung gefunden hätte. Zumindest im Nachgang soll deshalb die gesetzgeberische Entscheidung kritisch hinterfragt werden.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 9.5.2023 - XI ZR 544/21, Zum Anspruch auf Zahlung von “Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel, ZIP 2023, 1229-1236

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 23.3.2023 - IV R 27/19, Keine Auflösung der für Altgesellschafter bei Eintritt eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen, ZIP 2023, 1236-1241

OLG Rostock v. 3.5.2023 - 3 W 13/23, Grundbucheintragung einer Erbengemeinschaft bei Tod eines eingetragenen GbR-Gesellschafters, ZIP 2023, 1241-1242

KG v. 14.10.2022 - 22 W 43/22, Aufnahme einer Gesellschafterliste wegen vollständigen Gesellschafterwechsels bei Ausweis des Unterzeichnenden als Geschäftsführer durch Registereintragung, ZIP 2023, 1243-1244

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21, Immaterieller Schadensersatz des Betroffenen bei Verstoß gegen DSGVO nur bei Erheblichkeit des Schadens, ZIP 2023, 1244-1248

BGH v. 19.4.2023 - XII ZR 24/22, Pandemiebedingtes Risiko der Schließung fällt beim Fitnessstudiovertrag weder in den Risikobereich des Betreibers noch des Nutzers, ZIP 2023, 1249-1251

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 19.1.2023 - III R 44/20, Zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbstständig tätigen Schuldner, ZIP 2023, 1251-1255

OVG Bremen v. 10.1.2023 - 1 LA 420/21, Insolvenzverwalter kein Betroffener i.S.d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Schuldners, ZIP 2023, 1255-1260

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 4.5.2023 - C-206/22, Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage, ZIP 2023, 1260-1265

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

OLG Hamm v. 2.5.2023 - 9 W 15/23, Deliktsrechtlicher Justizgewährungsanspruch gegenüber deutschen Gerichten zwecks Verhinderung einer US-amerikanischen Anti-suit-injunction, ZIP 2023, 1265-1266

OLG Hamburg v. 4.4.2022 - 15 W 18/22, Bejahung des Gerichtsstands in einem Mitgliedstaat für einstweiligen Rechtsschutz bei Belegenheit des von der Maßnahme betroffenen Gegenstands im Erlassstaat, ZIP 2023, 1266-1269

Aktuelle Rechtsprechung

BAG: Abweichen vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern “nach unten“ durch Tarifvertrag möglich, ZIP 2023, R4

OLG Frankfurt: Selbstabholung der Mietsache als verbotene Eigenmacht des Vermieters, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

EU-Parlament: Entwurf eines neuen Lieferkettengesetzes, ZIP 2023, R5

RegE für Stärkung von Videoverhandlungen an Zivilgerichten, ZIP 2023, R5-R6

Personalia

Richter am BGH Roger Schilling verstorben, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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