Logo Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
Heft 21 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 21 (Erscheinungstermin: 26. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

21

Aufsätze

Foerster, Max, Die Buchung zugunsten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters als Zahlungsvorgang gem. § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, ZIP 2023, 1105-1111

Der Beitrag bejaht die kürzlich aufgekommene Frage, ob die Buchung zugunsten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters i.S.d. § 1 Abs. 18 ZAG die Übermittlung eines Geldbetrags und damit ein Zahlungsvorgang gem. § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ist. Diesen Zahlungsvorgang ordnet er sodann in die Rechtsverhältnisse zwischen kontoführendem Zahlungsdienstleister, Zahler und Zahlungsempfänger ein.

Zimmer, Frank Thomas, Von der insolvenzspezifischen Rechnungslegung zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters und zurück – SKR-InsO und ordnungsmäßige Schlussrechnung, ZIP 2023, 1111-1120

Der vorliegende Beitrag beschreibt die Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erstellung einer ordnungsmäßigen insolvenzspezifischen Rechnungslegung unter Berücksichtigung der vergütungsrechtlichen Zusammenhänge, wobei es diese Ordnungsmäßigkeit jedoch erst noch zu definieren gilt – und auch zu kodifizieren, wozu sich der Verfasser an § 342 HGB (Gestaltungskompetenz für allgemeinverbindliche Kontenrahmen) und § 158 AO (Beweiskraft einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung) orientiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet, um die Bedeutung des SKR-InsO zu vertiefen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 8.2.2023 - 9 U 200/22, Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kreditkarteninhabers bei Bargeldabhebungen kurz nach Diebstahl der Karte, ZIP 2023, 1120-1123

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 22.2.2023 - I R 35/22 (I R 32/18), Europarechtskonformität der Nichtberücksichtigung auch “finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste, ZIP 2023, 1123-1125

OLG Schleswig v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22, Unverzüglichkeit der Aufnahme einer Gesellschafterliste in das Handelsregister nur bei Einreichung innerhalb von höchstens zwei Wochen nach Vornahme der Rechtshandlung, ZIP 2023, 1125-1127

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 9.12.2022 - V ZR 91/21, Anwendung der Regeln über den Schutz des öffentlichen Glaubens auch bei Zweiterwerb einer Vormerkung, ZIP 2023, 1128-1133

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Frankfurt v. 22.2.2023 - 4 U 40/22, Gläubigerbenachteiligung durch als Bürgin in Anspruch genommene Bank, ZIP 2023, 1134-1137

LG Potsdam v. 27.1.2023 - 14 T 5/23, Keine Feststellung eines Vergleichs im Verfahren über die Bestätigung eines Insolvenzplans, ZIP 2023, 1137-1140

AG Hannover v. 27.2.2023 - 951 RES 1/23, Gerichtliche Prüfung einer Restrukturierungsanzeige, ZIP 2023, 1140-1144

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 17.1.2023 - 3 AZR 501/21, Wirksame Klausel in AGB des Versorgungsschuldners über Wahlrecht bezüglich einer einmaligen Kapitalzahlung anstelle der Zahlung laufender Renten, ZIP 2023, 1144-1150

BAG v. 25.1.2023 - 10 AZR 319/20, Beschränkte revisionsrechtliche Kontrolle einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung – erfolgsabhängige Vergütung, ZIP 2023, 1150

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 9.3.2023 - I ZB 33/22, Keine Bindungswirkung der deutschen Gerichte bei Aufhebungsantrag im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs, ZIP 2023, 1150-1160

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 382/21, Kein Überschreiten der Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters trotz umfassender Abtretung der Mieteransprüche im Zusammenhang mit “Mietpreisbremse“, ZIP 2023, 1160

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20, Irrelevanz gerichtsinterner Vorgänge nach Speicherung eines eingegangenen elektronischen Dokuments, ZIP 2023, 1160

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Widerruf trotz erbrachter Leistung – kein Entgeltanspruch, ZIP 2023, R4

BGH: Scheinselbstständige und freie Mitarbeiter als Beschäftigte in der Anwaltskanzlei, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Berufungsbegründung und Nutzung des gerichtlichen Briefkastens, ZIP 2023, R5

OLG Hamm: Justizgewährungsanspruch bei drohendem Eingriff in die deutsche Justizhoheit, ZIP 2023, R5

Dokumentation

Gravenbrucher Kreis: Stellungnahme zum RefE eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom