Inhaltsverzeichnisse

Heft 20 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 20 (Erscheinungstermin: 19. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Göpfert, Burkard / Bertke, Anne-Kathrin, Global Framework Agreements – Globale Rahmenvereinbarungen mit Gewerkschaften zu sozialen Standards, ZIP 2023, 1049-1053

Die Einhaltung sozialer Mindeststandards wird zur zentralen Aufgabe einer durch ESG geprägten, wertorientierten Personalarbeit. So zitiert die Financial Times auf der Front-Page (!) am 18.1.2023 aus einem Interview mit dem MARS-CEO: “MARS staff won’t stay with us if we don’t care about ESG or purpose. (...) We don’t believe that purpose and profits are enemies. (...) quality companies are deeply invested in this and if I walk out and I take a 25 year old associate that has joined us from university they will want us to do this.“ Aber die Diskussion ist längst fortgeschritten. “From Minimum Wage to Living Wage“ ist nur ein Thema der wertorientierten Personalführung, und insgesamt geht es darum, entsprechend den einschlägigen Richtlinien der ILO und OECD ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das diskriminierungsfrei zu einem “Decent Living“ führt, also einer menschengerechten Arbeit in fairem Umfeld.

Klein, Thomas, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Alternative zum Verbandsklagerecht?, ZIP 2023, 1053-1065

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfasst – trotz seiner primär auf die Menschenrechtsdurchsetzung in transnationalen Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Zielsetzung – auch reine Inlandssachverhalte. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die bisher wenig beleuchteten Potentiale des Gesetzes für die Verbesserung der Arbeitsrechtsdurchsetzung in Deutschland. Im Ergebnis zeigen sich vor allem neue Möglichkeiten für die kollektive Arbeitsrechtsdurchsetzung sowie Anreize für die Verankerung wirksamer Compliance-Management-Systeme.

Mayrhofer, Ann-Kristin / Koller, Tonio, Die “Gleichartigkeit“ als Nadelöhr der Abhilfeklage, ZIP 2023, 1065-1073

Gut drei Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 25.12.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der RL 2009/22/EG (Verbandsklagen-RL) vorgelegt. Kern des Entwurfs ist ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), in dem künftig Verbandsklagen in Form von sog. Abhilfeklagen und Musterfeststellungsklagen geregelt sein sollen (§ 1 Abs. 1 VDuG-E). Der folgende Beitrag soll eine spezifische, aber auch grundsätzliche Schwierigkeit der Abhilfeklage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VDuG-E) aufzeigen, nämlich das Zulässigkeitserfordernis der “Gleichartigkeit“ (§ 15 VDuG-E).

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BFH v. 29.11.2022 - XI R 2/22, Zur Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto, ZIP 2023, 1073-1076

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle v. 20.3.2023 - 9 W 24/23, Erfordernis konkreter Tatsachenangaben für eine ordnungsgemäße Versicherung bei der Bestellung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG, ZIP 2023, 1076-1077

OLG Köln v. 2.3.2023 - 18 U 189/21, Verbrauchergerichtsstand nach Maßgabe der EuGVVO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals als Folge einer Verschmelzung, ZIP 2023, 1077-1087

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 113/22, Unwirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Reservierungsabrede als Nebenvereinbarung zum Maklervertrag, ZIP 2023, 1088-1091

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BayObLG v. 28.4.2023 - 101 VA 162/22, Befugnis des Insolvenzverwalters einer insolventen Genossenschaft zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen nur zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger, ZIP 2023, 1091-1097

OLG Frankfurt v. 11.1.2023 - 4 U 129/22, Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen Steuerfiskus, ZIP 2023, 1097-1098

AG Düsseldorf v. 3.2.2023 - 37 C 159/22, Anspruch auf Auszahlung aus Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag nur bedingt pfändbar, ZIP 2023, 1098

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 16.2.2023 - C-710/21, Zuständige Garantieeinrichtung im Sinne der Insolvenzsicherungsrichtlinie bei Tätigkeit eines Arbeitnehmers in zwei Mitgliedstaaten, ZIP 2023, 1098-1101

LAG Mainz v. 22.2.2023 - 6 Sa 131/22, Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers, ZIP 2023, 1101

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 30.3.2023 - VII ZR 10/22, Vorliegen der Klagebefugnis einer qualifizierten Einrichtung als Musterkläger im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, ZIP 2023, 1101-1104

BGH v. 5.7.2022 - VIII ZR 137/21, Notwendige Erstreckung der Berufungsbegründung auf alle Teile des Urteils, deren Abänderung begehrt wird, ZIP 2023, 1104

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Tod des Co-Piloten kein außergewöhnliches Ereignis, ZIP 2023, R4

EuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klausel durch das angerufene Gericht, ZIP 2023, R4-R5

OLG Frankfurt: Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel, ZIP 2023, R5

OLG Zweibrücken: Schadensersatzpflicht von ehemaligen Kassierern – kein Mitverschulden der Bank wegen mangelnder Kontrolle, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

BTag/BRat: Einigung beim Whistleblowerschutz, ZIP 2023, R5-R6

RegE zur digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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