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Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 5 (Erscheinungstermin: 03. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

05

Aufsätze

Grigoleit, Hans Christoph, Perspektiven der Schutzgesetzhaftung im Kontext des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots – am Beispiel der Dieselklagen, ZIP 2023, 221-234

Rechtsakte der EU spezifizieren häufig die Sanktionsseite nicht bzw. enthalten nur Hinweise auf öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen. Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob es trotz einer solchen Offenheit der Rechtsfolgenseite geboten sein kann, dass im mitgliedstaatlichen Recht privatrechtliche Schadensersatzansprüche für Verstöße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben zuerkannt werden. Diese Frage ist zuletzt im Kontext der Rechtsstreitigkeiten um die Steuerung von Dieselmotoren virulent geworden: Generalanwalt Rantos hat Aussagen in den Raum gestellt, die in etwas nebulöser Weise um eine potentielle Ausweitung des deutschen Haftungssystems kreisen.

Schirmer, Jan-Erik, Klimahaftung und Compliance, ZIP 2023, 234-240

Lange Zeit als Fantasieszenario abgetan, sehen sich Energieproduzenten und andere private (Groß-)Emittenten mittlerweile etlichen Klimahaftungsklagen ausgesetzt. Wo eine unternehmerische Außenhaftung in Rede steht, ist aber auch ein Binnenregress nicht weit: Waren die unternehmensinternen Haftungsvermeidungsmaßnahmen ausreichend, hat die Geschäftsleitung die nötige Klima-Compliance walten lassen? Der folgende Beitrag versucht sich an einer skizzenhaften Antwort, wobei der vieldiskutierte RWE-Fall als Muster dient.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Schleswig v. 10.11.2022 - 5 U 159/22, Kein Anspruch auf “negative Zinsen“ bei Absinken des Referenzzinssatzes, ZIP 2023, 240-247

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 1349/20, Übergehen wesentlichen Parteivorbringens bei Bestellung eines neuen Sonderprüfers (“Diesel-Skandal“), ZIP 2023, 247-253

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 2754/17, Überraschende gerichtliche Entscheidung als Ausweis einer Gehörsverletzung, ZIP 2023, 253-256

BGH v. 13.12.2022 - II ZR 14/21 +, Ausübung des tatsächlichen Einflusses eines Bieters auf die Stimmrechtsausübung des Aktieneigentümers als Voraussetzung für die Zurechnung des Stimmrechts, ZIP 2023, 256-257

OLG Düsseldorf v. 28.11.2022 - I-26 W 4/21 (AktE), Bestimmung des Anteilswertes bei nur eingeschränkter Aussagekraft des Börsenkurses, ZIP 2023, 257

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 5.10.2022 - VIII ZR 88/21, Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung des Sachvortrags der Parteien als Ausfluss der Gewährung rechtlichen Gehörs, ZIP 2023, 257-260

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.12.2022 - IX ZB 72/19, Zur internationalen Zuständigkeit für Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens bei Verlegung der Hauptverwaltung der Schuldnergesellschaft nach Antragstellung, ZIP 2023, 260-265

BGH v. 8.12.2022 - IX ZR 175/21, Zur Inkongruenz bei Herstellung einer Aufrechnungslage, ZIP 2023, 265-267

LG Aurich v. 28.9.2022 - 7 T 167/22, Keine Entlassung aus Gläubigerausschuss bei Arbeitgeberwechsel des Ausschussmitglieds, ZIP 2023, 267-268

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Hamm v. 13.9.2022 - 14 Sa 277/22, Keine Überlagerung von grundlegenden Bonusregelungen in einer Betriebsvereinbarung durch modifizierende Bestimmungen in einem Sozialplan, ZIP 2023, 268-271

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 29.6.2022 - VII ZB 52/21, Feststellung rechtzeitiger oder verfristeter Einlegung einer Berufung nur aufgrund freier Beweiswürdigung, ZIP 2023, 271-273

OLG Düsseldorf v. 20.10.2022 - I-26 W 6/22, Leistungsverfügung nur bei Glaubhaftmachung einer existentiellen Notlage, ZIP 2023, 273-276

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Bestätigung seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen, ZIP 2023, R4

BGH: Haftung des Betreibers einer Plattform für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Entschädigungsanspruch für überlange Verfahren, ZIP 2023, R5

BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb, ZIP 2023, R5-R6

BFH: Wirksame förmliche Zustellung auch während Covid-19-Pandemie nur bei Versuch einer persönlichen Übergabe des Schriftstücks, ZIP 2023, R6

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