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Heft 15 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 15 (Erscheinungstermin: 14. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kuthe, Thorsten, Die Änderungen des EU Listing Acts aus Emittentensicht im Prospektrecht, Aktienrecht und Marktmissbrauchsrecht, ZIP 2023, 773-782

Die Europäische Kommission hat am 7.12.2022 den Entwurf des EU Listing Acts vorgelegt. Dem vorgegangen war eine öffentliche Konsultation vom 19.11.2021 bis 25.2.2022. Der EU Listing Act ändert u.a. die Prospektverordnung und die Marktmissbrauchsverordnung und schafft eine neue Richtlinie zu Mehrstimmrechtsaktien. Der europäische Gesetzgeber hat hierbei die Erleichterung des Kapitalmarktzugangs insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen vor Augen.

Rumpff, Moritz D., Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung in der inhabergeführten GmbH, ZIP 2023, 783-789

GmbH-Geschäftsführer, die zugleich allein oder mehrheitlich an der Gesellschaft beteiligt sind (Eigengeschäftsführer), haften der Gesellschaft gegenüber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nur eingeschränkt. Gleichwohl kann auch in solchen Gesellschaften der Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Geschäftsleiter (D&O-Versicherung) empfehlenswert sein. Bei der Ausgestaltung entsprechenden Versicherungsschutzes gelten allerdings Besonderheiten, denen im Rahmen dieses Beitrags nachgegangen werden soll.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.3.2023 - XI ZR 420/21, Keine ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit, ZIP 2023, 789-795

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 21.2.2023 - II ZB 12/21, Börsenwert der Gesellschaft als geeigneter Maßstab für Ermittlung der bisherigen Ertragslage und künftiger Ertragsaussichten, ZIP 2023, 795-802

BFH v. 6.12.2022 - IV R 21/19, Keine Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (a.F.) für Pensionszusage bei Missachtung des arbeitsgerichtlich anerkannten Vorbehalts, ZIP 2023, 803-808

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.2.2023 - IV ZR 353/21, Keine Unionsrechtswidrigkeit bei Berufung auf Grundsätze von Treu und Glauben bei geringfügigem Formfehler in der Widerrufsbelehrung, ZIP 2023, 808-813

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 7.11.2022 - IX ZR 42/22, Anspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters auf Vergütung durch Abschlagszahlung auf die Quote der einzelnen Anleihegläubiger, ZIP 2023, 813-814

OLG Zweibrücken v. 17.5.2022 - 8 U 30/19, Zur Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO sowie zur notariellen Formbedürftigkeit einer Wandeldarlehensvereinbarung mit einer GmbH, ZIP 2023, 814-818

LG Dresden v. 26.1.2023 - 10 T 449/17, Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund, ZIP 2023, 818-821

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg v. 30.9.2022 - 6 Sa 280/22, Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Kündigungsschutzprozesses, ZIP 2023, 821-824

EuGH v. 2.3.2023 - C-477/21, Anspruch des Arbeitnehmers auf tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen zu gewähren, ZIP 2023, 824

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 2.3.2023 - C-268/21, Umfassendes datenschutzrechtliches Abwägungsgebot bei gerichtlicher Anordnung der Vorlage eines Personalverzeichnisses, ZIP 2023, 824-828

BAG v. 17.1.2023 - 3 AZR 158/22, Bestimmender Schriftsatz und Unterschriftserfordernis, ZIP 2023, 828

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Beschränkung der Entschädigungspflicht für immaterielle Nachteile wegen überlangem Pilotverfahren, ZIP 2023, R4

BGH: Notwendigkeit der wirksamen Einbeziehung der Anlagebedingungen eines Investmentfonds, ZIP 2023, R4-R5

BFH: Einkommensteuerliche Bewertung einer Beteiligung an einer Delaware-Corporation, ZIP 2023, R5

OLG Dresden: Urteil in Musterfeststellungsverfahren über Zinsanpassungsklauseln, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

EU: Neue Regeln für mehr Lohntransparenz, ZIP 2023, R5-R6

Personalia

Neue Bundesrichter gewählt, ZIP 2023, R6

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