Inhaltsverzeichnisse

Heft 14 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 14 (Erscheinungstermin: 07. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Altmeppen, Holger, Haftung für verbotene Zahlungen nach § 15b InsO, ZIP 2023, 721-729

Spätestens mit Inkrafttreten des § 15b InsO am 1.1.2021 hätte ein dogmatischer Paradigmenwechsel zur Einordnung der Insolvenzverschleppungshaftung stattfinden müssen: Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die bisher – konzeptlos – als Haftung “sui generis“ eingeordnete Erstattungspflicht der Geschäftsleiter für verbotene Zahlungen “Schadensersatz“ ist (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO). Spektakuläre aktuelle Insolvenzfälle von Großunternehmen bestätigen aber, dass die Insolvenzverwalter weiterhin alle “verbotenen Zahlungen“ stur addieren und die Summe einklagen, ohne einen “Schaden“, geschweige denn schlüssig, zu behaupten. Die dritte Staatsgewalt darf dieser andauernden Missachtung des Charakters der culpa-Haftung, gerichtet auf Schadensersatz, nicht länger zusehen (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Renner, Moritz, Wen oder was schützt die behördliche Bilanzkontrolle?, ZIP 2023, 729-741

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 6.2.2023 eine Haftung der BaFin für Versäumnisse bei der Bilanzkontrolle im Fall Wirecard abgelehnt. Die Entscheidung stützt sich auf eine fehlerhafte Auslegung des Unionsrechts, soweit sie den maßgeblichen Normen der Transparenz-RL eine individualschützende Wirkung abspricht. Die unionsrechtlichen Normen zur behördlichen Durchsetzung von bilanz- und kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten dienen, ebenso wie die Offenlegungspflichten selbst, dem Anlegerschutz. Sie können daher zur Grundlage von Staatshaftungsansprüchen nach nationalem Recht und nach Unionsrecht gemacht werden.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Limburg v. 22.12.2022 - 1 O 32/22, 10 O 93/23, Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Förderdarlehen, ZIP 2023, 741-744

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 17.1.2023 - II ZB 6/22, Vertretungsverbot des Vorstands einer AG bei Beschlussfassung über dessen Bestellung als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, ZIP 2023, 744-750

BFH v. 18.1.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18) +, Organträger als umsatzsteuerlicher Schuldner bei finanzieller Eingliederung des Organträgers durch Sicherung der erforderlichen Willensdurchsetzung in der Organgesellschaft, ZIP 2023, 750-753

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 16.3.2023 - C-6/22, Zwingendes Recht des Verbrauchers zur Ablehnung der durch missbräuchliche Klausel verursachten Gesamtnichtigkeit eines Vertrags (“MB“), ZIP 2023, 753-758

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 16.3.2023 - C-26/22, C-64/22, Verstoß gegen DSGVO durch längerfristige Speicherung einer Restschuldbefreiung durch private Wirtschaftsauskunftei (“SCHUFA“), ZIP 2023, 758-769

BGH v. 12.1.2023 - IX ZR 71/22, Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, ZIP 2023, 769-770

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Stuttgart v. 4.11.2022 - 12 Ta 8/22, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags, ZIP 2023, 770-772

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21, Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in Betrieb unter fünf, ZIP 2023, 772

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Keine ordentliche Kündbarkeit eines zusammen mit einem Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags, ZIP 2023, R4

BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug, ZIP 2023, R4-R5

OLG Dresden/OLG Düsseldorf: Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten zulässig, ZIP 2023, R5

OLG Stuttgart: Musterentscheid teilweise zugunsten der Käufer von Aktien der Porsche SE, ZIP 2023, R5-R6

Personalia

Gravenbrucher Kreis: Neuer Sprecher, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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