Inhaltsverzeichnisse

Heft 13 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 13 (Erscheinungstermin: 31. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Scholz, Philipp, Funktion und Funktionsweise von § 176 HGB im modernisierten Personengesellschaftsrecht, ZIP 2023, 665-676

Im Recht der KG beschränkt sich die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf punktuelle Änderungen. Insbesondere hat der Rechtsausschuss die im Mauracher Entwurf vorgeschlagene und noch im Regierungsentwurf vorgesehene Verschärfung des § 176 Abs. 1 HGB am Ende doch kassiert. Außerdem hat er den Anwendungsbereich der unbeschränkten Haftung bei Eintritt in eine bestehende KG nach § 176 Abs. 2 HGB enger als bisher gefasst. Neben der Neufassung des Wortlauts wirft vor allem die Neujustierung des GbR-Rechts die Frage nach der Funktionsweise und letztlich auch nach der Funktion von § 176 HGB im System des modernisierten Personengesellschaftsrechts auf. Der Beitrag entfaltet das Regime der Kommanditistenhaftung vor Eintragung in das Handelsregister und identifiziert fortbestehenden Regelungsbedarf.

Fromm, Calvin, Zinsanspruch bei Prämiensparverträgen – “Rück-“ und Fortschreibung des Referenzzinssatzes langfristiger Spareinlagen, ZIP 2023, 677-684

Um unwirksame Zinsanpassungsklauseln von Sparverträgen im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ersetzen, bedarf es eines geeigneten Referenzzinssatzes. Oftmals deckt der ausgewählte Referenzzinssatz allerdings nicht den gesamten Vertragszeitraum ab, sodass er mithilfe von vergleichbar geeigneten Referenzzinssätzen für die von ihm nicht erfassten Vertragszeiträume “zurück-“ und fortgeschrieben werden muss. Auf diese Weise gelingt es, den im Vertragszeitraum geltenden Marktzinssatz zu rekonstruieren, der seinerseits zur Rekonstruktion des variablen Vertragszinssatzes heranzuziehen ist.

Kolumne

Ressourcenschonung im Bankbereich – Ein Appell aus der Wissenschaft zum AGB-Änderungsmechanismus durch Zustimmungsfiktion, ZIP 2023, 684-685

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 1.12.2022 - I ZR 28/22, Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung nur bei unveränderter und richtiger Verwendung, ZIP 2023, 686-691

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 1.12.2022 - C-269/20, Keine Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer verbundenen Gruppe von Personen (Einheit) für wirtschaftliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit einer dieser Personen, ZIP 2023, 691-695

BGH v. 9.2.2023 - III ZR 117/20, Bilanzielle Wertberichtigung risikobehafteter Forderungen aufgrund einer Einzelbewertung des wahrscheinlichen Ausfallrisikos, ZIP 2023, 695-699

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 21.3.2023 - C-100/21, Schutzzweck der unionsrechtlichen Vorschriften für Typengenehmigungen von Kfz-Bauteilen betrifft allgemeine Rechtsgüter (Umwelt) sowie individuelle Einzelinteressen des Käufers (“Thermofenster), ZIP 2023, 699-705

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 26.1.2023 - IX ZR 85/21, Keine Anwendung des Kleinbeteiligungsprivilegs gem. § 39 Abs. 5 InsO wegen koordinierter Finanzierung der Schuldnerin durch mehrere Gesellschafter, ZIP 2023, 705-710

FG Hannover v. 28.12.2022 - 15 K 202/19, Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters des Steuerschuldners in Anfechtungsprozess zwischen Finanzamt und Anfechtungsgegner bei Vorliegen einer Sicherungshypothek, ZIP 2023, 710-713

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 9.2.2023 - C-560/21, Abberufung von Datenschutzbeauftragtem nur aus wichtigem Grund, ZIP 2023, 713-715

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 12.1.2023 - I ZB 33/22, Prozesskostensicherheit auch bei Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, ZIP 2023, 715-718

OLG München v. 1.12.2022 - 8 U 2112/22, Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften auch bei Beteiligung eines ohne Erlaubnis tätigen Kreditinstituts, ZIP 2023, 718-720

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Abschreckungswirkung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Klausel-RL bei missbräuchlichen Klauseln und kein Ende, ZIP 2023, R4

BGH: Aussetzung des Verfahrens gegen die SCHUFA wegen Anspruchs auf Löschung der Eintragung einer Restschuldbefreiung, ZIP 2023, R4-R5

OLG Frankfurt: Maßgeblichkeit des Wohnsitzes bei Klageerhebung für örtliche Zuständigkeit, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

EU: RL-Vorschlag für Recht auf Reparatur, ZIP 2023, R5-R6

Personalia

Neuer Vorsitzender Richter am BGH, ZIP 2023, R6

Dokumentation

IDW-Stellungnahme zum RL-Entwurf der EU-Kommission zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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